Zwangsverwalter in Amed-Sûr ernannt
In der HDP-Hochburg Amed-Sûr ist nach der Festnahme der Bürgermeisterin Filiz Buluttekin ein Zwangsverwalter ernannt worden.
In der HDP-Hochburg Amed-Sûr ist nach der Festnahme der Bürgermeisterin Filiz Buluttekin ein Zwangsverwalter ernannt worden.
Nachdem am Freitag die Ko-Bürgermeister*innen von Amed-Sûr (Diyarbakır-Sur) Filiz Buluttekin und Cemal Özdemir festgenommen wurden, ist heute an ihrer Stelle der von der Regierung für den Bezirk eingesetzte Landrat zum sogenannten Treuhänder der Kommune ernannt worden. Damit stehen mittlerweile 32 von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gewonnene Rathäuser unter Zwangsverwaltung.
Bereits vor den Kommunalwahlen am 31. März hatte der türkische Regimechef Erdoğan angekündigt, alle HDP-Stadtverwaltungen im Falle eines Wahlsiegs zu okkupieren. So praktiziert die türkische Regierung eine Politik, die von der kurdischen Bevölkerung treffend als „Putsch“ bezeichnet wird. Seit dem 19. August 2019 wurden 32 ehemals HDP-geführte Rathäuser durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. 21 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. Sechs gewählte Bürgermeister*innen konnten nach den Wahlen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle waren trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern ernannt worden.