Der zentrale Exekutivausschuss der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat eine Erklärung zu der am Montagmorgen erfolgten Absetzung der vor einem Jahr gewählten Bürgermeister*innen in vier kurdischen Rathäusern abgegeben und zum Protest aufgerufen.

In der Erklärung macht die HDP darauf aufmerksam, dass der jüngste „politische Vernichtungsfeldzug gegen unsere Partei und den Wählerwillen“ in einer Zeit erfolgt, in der aus Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung alle Newrozfeiern abgesagt wurden und die HDP-geführten Kommunalverwaltungen alles daran setzen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Während die gesamte Welt gegen die Pandemie kämpfe, stehe in der Türkei weiterhin die gewohnte kurdenfeindliche Haltung im Vordergrund.

„Wir rufen die Bevölkerung und alle Parteimitglieder um 20 Uhr zum täglichen Lärmprotest an Fenstern und auf Balkonen auf. Alle Demokratiekräfte rufen wir dazu auf, zu diesem Protest beizutragen und den Kampf gegen AKP-Regierung zu verstärken. Die Regierung ignoriert während Pandemie die Rechte der Werktätigen. Sie missachtet den Willen der Bevölkerung und ist für die Menschheit ebenso gefährlich wie das Virus“, so die HDP.

36 von 65 kurdischen Rathäusern unter Zwangsverwaltung

Die HDP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 in acht Großstädten, 45 Bezirken und Kreisstädten und zwölf Gemeinden gewonnen. Heute wurde den Ko-Bürgermeister*innen der Provinzhauptstadt Êlih (Batman) sowie der Kreisstädte Farqîn (Silvan), Licê (Lice) und Erxenî (Ergani) das Mandat entzogen. Von den 65 gewonnenen Rathäusern sind somit 36 unter Zwangsverwaltung gestellt worden. In Êlih sind heute 16 Personen bei Straßenprotesten festgenommen worden.