Die auf Betreiben des türkischen Innenministeriums in Amed (Diyarbakir) festgenommene kurdische Politikerin Belgin Diken ist freigelassen worden. Allerdings wurde Diken unter Hausarrest gestellt, darf das Haus somit nicht verlassen und muss darüber hinaus eine elektronische Fußfessel tragen.

Belgin Diken ist suspendierte Ko-Bürgermeisterin des Bezirks Bajarê Nû (Yenişehir). Am 13. November 2019 war sie des Amtes enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt worden. Gegen die HDP-Politikerin laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Solange die Verfahren anhängig sind, darf sie die elektronische Fußfessel nicht abnehmen.

Auch der zeitgleich mit Diken festgenommene Ko-Bürgermeister von Erxenî (Ergani), Ahmet Kaya, wurde auf freien Fuß gesetzt. Das Gericht verhängte eine Ausreisesperre.

Kaya war gestern das Mandat entzogen und an seiner Stelle ein Zwangsverwalter eingesetzt worden. Im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen, seiner Teilnahme an öffentlich abgegebenen Presseerklärungen, Protesten gegen die Zwangsverwaltung in kurdischen Rathäusern und an einer Trauerfeier für Zülküf Gezen, der sich vor einem Jahr im Gefängnis Tekirdağ aus Protest gegen die Isolation Abdullah Öcalans das Leben genommen hat, wird Kaya Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Wann der Prozess gegen ihn eröffnet wird, ist noch unklar.