Die am 23. März festgenommenen Ko-Bürgermeister*innen der nordkurdischen Provinzhauptstadt Êlih (Batman), Mehmet Demir und Songül Korkmaz, sind nach richterlicher Anhörung freigelassen worden. Gegen beide HDP-Politiker*innen erging ein Auslandsreiseverbot.

Das türkische Innenministerium hat zu Wochenbeginn die vor einem Jahr gewählten Ko-Bürgermeister*innen in acht Städten und Kommunen des Amtes enthoben und an ihrer Stelle Zwangsverwalter eingesetzt. Neben Demir und Korkmaz waren weitere Bürgermeister*innen festgenommen worden. Naşide Toprak aus der Kreisstadt Farqîn (Silvan) und ihr Amtskollege Tarik Mercan aus der Kreisstadt Lîce wurden mit der Auflage freigelassen, während des Ermittlungsverfahrens im Hausarrest zu bleiben. Mustafa Akkul, der Ko-Bürgermeister der Gemeinde Gêl (Eğil), wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet.

Haftbefehle ergingen am Mittwoch auch gegen zwei Aktivistinnen der Frauenbewegung TJA, die am Montag in Êlih festgenommen worden waren.

Die HDP hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 die Stimmenmehrheit in 65 Städten und Kommunen gewonnen. Inzwischen stehen vier Großstädte, 32 Kreisstädte und vier Gemeinden unter Zwangsverwaltung, Dutzende Bürgermeister*innen sind im Gefängnis.