Skandalöser Grund für Festnahme von Bürgermeister

Der Ko-Bürgermeister von Xelfelî wurde festgenommen, weil er sich weigerte, auf Anordnung des stellvertretenden Gouverneurs eine „beruhigende Mitteilung“ bezüglich der Einsetzung des Zwangsverwalters zu machen.

Am Montag ist der Ko-Bürgermeister der Gemeinde Xelfelî (Halfeli, Provinz Reşqelas/Iğdır), Hasan Safa, vom Innenministerium des Amtes enthoben worden. An Stelle des HDP-Politikers wurde ein Zwangsverwalter im Rathaus eingesetzt. Unmittelbar danach wurde Safa festgenommen, die Dauer des Gewahrsams ist inzwischen für vier Tage verlängert worden. Als Vorwand wird ein bereits geschlossenes Verfahren verwendet. Die Umstände der Festnahme deuten allerdings auf den wahren Grund hinter der Festnahme.

Gouverneur fürchtet sich vor Bevölkerung

Safa-Anwalt Haydar Mızrak konnte seinen Mandanten auf der Station der Militärpolizei (Jandarma) besuchen. Dieser berichtete ihm, er sei im Vorfeld zum stellvertretenden Provinzgouverneur bestellt worden, wo ihm seine Amtsenthebung mitgeteilt worden sei. Der Regierungsbeamte habe von Safa verlangt, die Bewohner*innen der Gemeinde Xelfelî hinsichtlich der nun eingesetzten Zwangsverwaltung „zu beruhigen“ und entsprechende Nachrichten zu verbreiten. Da Safa sich weigerte, sei er festgenommen worden.