Zwangsverwalter in Reşqelas macht Rathaus zu Polizeirevier

Nach der Ernennung eines Zwangsverwalters anstelle der Ko-Bürgermeister*innen von Reşqelas wurden die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung entlassen und stattdessen das Rathaus mit Polizisten besetzt.

Reşqelas (Iğdır) wurde am 15. Mai von der AKP-MHP-Regierung unter Zwangsverwaltung gestellt. Über Nacht veränderte sich die Verwaltung der Stadt von Grund auf.

Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 waren die Demokratische Partei der Völker (HDP) und der rechtsnationalistische Block aus AKP-MHP und IYI-Parti in Reşqelas gegeneinander angetreten. Obwohl die drei rechten Parteien einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt hatten, konnte die HDP einen deutlichen Wahlsieg mit 50,7 Prozent erringen, während der rechte Block mit 46 Prozent die Mehrheit deutlich verpasste. Das Regime focht das Ergebnis sofort an, was zu einer Neuauszählung führte, in der sich der Stimmanteil für die HDP noch weiter steigerte. So wurden Yaşar Akkuş und Eylem Çelik zu Ko-Bürgermeister*innen der kosmopolitischen nordkurdischen Metropole gewählt.

Die Bevölkerung war mit der Arbeit der HDP zufrieden. Sie hatte auf der Grundlage der Geschwisterlichkeit der Völker für Frieden, Gerechtigkeit und gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen gute Arbeit geleistet, die sich deutlich in den Wahlen niederschlug. Das Rathaus war unter HDP-Verwaltung für die gesamte Bevölkerung offen zugänglich und die Arbeit der Stadtverwaltung von Reşqelas wurde als beispielhaft für Kurdistan und die Türkei angesehen. Diese Situation störte das AKP-MHP-Regime. Daher wurden die Ko-Bürgermeister*innen abgesetzt und an ihrer Stelle der Gouverneur Enver Ünlü als Zwangsverwalter ernannt.

Entlassung der städtischen Beschäftigten erste Amtshandlung des Zwangsverwalters

Die Entlassung der städtischen Beschäftigten war die erste Amtshandlung des Zwangsverwalters. Das gesamte kurdische Personal wurde rassistisch ausgesiebt und gekündigt. Als Abteilungsleiter wurden in verschiedenen Bereichen der AKP oder MHP nahestehende Personen eingesetzt.

Stadtverwaltung unter Polizeibesatzung

Mitarbeiter*innen des Stabs der Ko-Bürgermeister*innen wurden zur Müllabfuhr versetzt und an ihrer Stelle wurden Polizisten eingesetzt. Über Nacht wurde die offene Stadtverwaltung von Reşqelas zu einer von der Polizei umstellten Festung.