In Nordkurdistan sind in 45 HDP-regierten Rathäusern Zwangsverwalter eingesetzt worden. Dreizehn politische Parteien und Organisationen aus der Türkei haben in einer gemeinsamen Deklaration dazu Stellung bezogen. In der Erklärung heißt es:

„Das verfassungsrechtlich garantierte aktive und passive Wahlrecht ist ein weiteres Mal verletzt worden. Die von der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen hervorgebrachte Willensäußerung wurde damit usurpiert. Die politischen Machthaber haben Zwangsverwalter in weiteren fünf HDP-regierten Rathäusern installiert, weil sie die Wahlen nicht gewonnen haben und die Lokalregierungen nur mit rechtswidriger Tyrannei übernehmen können.

Zuvor sind über das rechtswidrige System der Präsidialdekrete sechs Rathäuser usurpiert worden. Die Anzahl der in HDP-regierten Städten und Kommunen eingesetzten Zwangsverwalter ist auf 45 gestiegen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind ohne Gerichtsbeschlüsse des Amtes enthoben worden, ein Teil von ihnen wurde verhaftet.

Mit dem System der Zwangsverwaltung wird der Willen von über drei Millionen Wählerinnen und Wähler ignoriert. Damit einhergehend weitet die Regierung ihr rechtswidriges Vorgehen gegen alle oppositionellen Kommunalverwaltungen aus. Bürgermeister oppositioneller Parteien werden abgesetzt und die lokalen Verwaltungen werden unter völliger Missachtung des Rechts daran gehindert, den Bedarf der Bevölkerung zu decken.

Die Regierung will den oppositionellen Kommunalverwaltungen mit der Ernennung von Zwangsverwaltern und der Einschränkung der lokalen Befugnisse Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Die Einsetzung von Zwangsverwaltern ist zu einer Regierungsform geworden, mit der die politische Opposition unterdrückt, der Wählerwillen missachtet und die lokale Organisierung der Bevölkerung verhindert werden sollen.

Wir positionieren uns gegen diese rechtswidrige Haltung der Regierung. Die suspendierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen in ihre Ämter zurückversetzt und die Repression gegen die Kommunalverwaltungen muss beendet werden. Wir werden nicht dazu schweigen, dass das aktive und passive Wahlrecht verletzt, der Wählerwillen missachtet und den Kommunalverwaltungen der Handlungsspielraum genommen wird.“

Unterzeichnende Parteien und Organisationen

Demokratik Bölgeler Partisi (DBP), Devrimci Parti, Emek Partisi (EMEP), Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP), Halkevleri (Volkshäuser), Halkların Demokratik Partisi (HDP), Sol Parti, Sosyalist Dayanışma Platformu (SODAP), Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi (SYKP), Toplumsal Özgürlük Partisi (TÖP), Türkiye İşçi Partisi (TİP), Türkiye Komünist Partisi (TKP), Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi