Zwangsverwaltung über weitere HDP-regierte Stadt eingesetzt

Nachdem am Freitag früh bereits vier HDP-regierte Städte in Nordkurdistan unter Zwangsverwaltung gestelt wurden, sind nun auch die Ko-Bürgermeister*innen von Vartinîs abgesetzt worden.

Seit den frühen Morgenstunden rollt eine neue Repressionswelle durch Nordkurdistan. Nachdem bereits die Ko-Bürgermeister*innen von Sêrt (Siirt), Reşqelas (Iğdır), Misirc (Kurtalan) und Hawêl (Baykan) abgesetzt und festgenommen wurden, passierte nun das gleiche mit den Ko-Bürgermeister*innen von Vartinîs (Altınova) in der Provinz Mûş. Der gewählte Bürgermeister Casım Budak wurde abgesetzt und festgenommen, an seiner Stelle wurde ein Regimebeamter eingesetzt. Auch hier ist die Stadtverwaltung von der Polizei umstellt.

Das System in der Türkei lässt das Modell der genderparitätischen Doppelspitze nicht zu, daher wird immer nur ein Ko-Bürgermeister – der offiziell mandatierte – abgesetzt. Da die Ko-Bürgermeister*innen immer das Amt teilen, bedeutet die Absetzung eines Ko-Vorsitzenden de facto die Absetzung beider gewählten Repräsentant*innen.

Damit stehen mittlerweile 45 der 65 von der HDP bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewonnenen Rathäuser unter Zwangsverwaltung. Bei sechs weiteren konnten die gewählten HDP-Politiker*innen ihr Amt gar nicht erst antreten.