Zwangsverwaltung über vier weitere Rathäuser verhängt

Das AKP-Regime hat vier weitere HDP-Rathäuser unter Zwangsverwaltung gestellt. Heute Morgen wurden die Ko-Bürgermeister*innen von Reşqelas, Sêrt, Misirc und Hawêl abgesetzt und an ihrer Stelle Zwangsverwalter ernannt.

Das AKP/MHP-Regime hat vier weitere kurdische Städte und Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Ko-Bürgermeister*innen von Sêrt (Siirt), Berivan Helen Işik, Reşqelas (Iğdır), Yaşar Akkuş, Hawêl (Baykan), Ramazan Sarsılmaz und Misirc (Kurtalan), Baran Akgül, wurden vom Innenministerium suspendiert. An ihrer Stelle wurden der Provinzgouverneur Ali Fuat Akın und seine Landräte eingesetzt. Die Rathäuser sind zur Stunde von der Polizei umstellt. Die Ko-Bürgermeister*innen wurden festgenommen.

Die HDP hatte bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 65 Stadtverwaltungen gewonnen. Mittlerweile wurden 44 von ihnen durch Zwangsverwalter besetzt. Bei sechs weiteren wurde die Wahl im Nachhinein annulliert, weil die gewählten Kandidat*innen zuvor per Dekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden waren. An ihrer Stelle wurden dann in mehreren Fällen AKP-Politiker eingesetzt, die nur einen Bruchteil der Stimmen gewonnen hatten.