Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinz Êlih (türk. Batman) hat Untersuchungshaft gegen die früheren Ko-Bürgermeister*innen der Gemeinde Aviskiya Jêr (Ikiköprü) im Landkreis Qubîn (Beşiri), Hatice Taş und Osman Karabulut, angeordnet. Auch ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist verhaftet worden. Allen dreien wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen.

Taş und Karabulut sowie 22 weitere Personen waren am Montag bei provinzweiten Razzien der Militärpolizei in Êlih festgenommen worden. Vierzehn von ihnen kamen am Mittwoch wieder auf freien Fuß, gegen sieben weitere Betroffene ordnete das Gericht gestern Meldeauflagen an.

Die kurdischen Politiker*innen Hatice Taş und Osman Karabulut errangen bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 für die Demokratische Partei der Völker (HDP) knapp 52 Prozent der Stimmen. Im Dezember wurden sie vom Innenministerium des Amtes enthoben. An ihrer Stelle sitzt seitdem ein Verwaltungsbeamter der AKP-Regierung als Treuhänder im Rathaus.

Nur noch elf Rathäuser von HDP geführt

Von den 65 kurdischen Kommunen, die bei den Kommunalwahlen von der HDP gewonnen wurden, werden inzwischen 46 von staatlich ernannten Zwangsverwaltern regiert. Gegen knapp dreißig gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erging Haftbefehl, 19 von ihnen sitzen nach aktuellem Stand im Gefängnis. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt, die immer wieder durch Raub und Korruption von sich reden machen. Gegen zwei Bürgermeister leitete die HDP selbst Amtsenthebungsverfahren ein. Somit verbleiben insgesamt nur noch elf im Amt.