Bürgermeister verurteilt, Rathaus beschlagnahmt

Der Bürgermeister von Cizîr, Mehmet Zırığ (HDP), ist zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die HDP-regierte Gemeinde Sarûcan wurde unter Zwangsverwaltung gestellt, die Bürgermeister*innen wurden festgenommen.

Mehmet Zırığ, abgesetzter Ko-Bürgermeister von Cizîr (türk. Cizre), ist wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ in Meletî (türk. Malatya) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der HDP-Politiker ist im Oktober 2019 vom türkischen Innenministerium suspendiert und durch einen Zwangsverwalter ersetzt worden.

Im selben Verfahren wurden noch weitere HDP-Mitglieder zu ähnlich hohen Haftstrafen verurteilt.

Zwangsverwalter in Sarûcan

In Sarûcan in der nordkurdischen Provinz Xarpêt (türk. Elazığ) ist unterdessen ein Zwangsverwalter ins Rathaus gesetzt worden. Die Ko-Bürgermeister*innen Bekir Polat und Canan Tağtekin sind am Dienstag festgenommen worden. Von den im März 2019 in 65 Städten und Gemeinden gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der HDP ist fast niemand mehr im Amt.