Zwangsverwalter in Giyadîn ernannt

Nach der Festnahme der Ko-Bürgermeisterin der nordkurdischen Stadt Giyadîn, Betül Yaşar (HDP), ist der Landrat Hasan Doğan als „Treuhänder“ an ihrer Stelle eingesetzt worden.

Am Montagmorgen ist das Rathaus der nordkurdischen Kreisstadt Giyadîn (türk. Diyadin) in der Provinz Agirî (Ağrı) von Sicherheitskräften umstellt worden. Bei Razzien wurde die Ko-Bürgermeisterin Betül Yaşar (HDP) festgenommen. Anschließend sammelte die Polizei die Rathausschlüssel beim Personal der Stadtverwaltung ein. Nun folgte die Ernennung des Regimebeamten Hasan Doğan zum Treuhänder der Stadtverwaltung und damit die Absetzung der Ko-Bürgermeisterin.

Dieses Vorgehen wurde seit den Kommunalwahlen am 31. März 2019 damit zum 47. Mal an gewählten HDP-Kommunalverwaltungen vollzogen. Das Regime putscht so gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung. Die HDP hatte in 65 Städten und Kommunen, darunter fünf Provinzhauptstädte, die Wahlen gewonnen. Neben den 47 Absetzungen durch das Regime wurden bei sechs weiteren Stadtverwaltungen die Ausgabe von Mandaten an die HDP durch juristische Tricks verweigert und Bürgermeisterpositionen stattdessen an die AKP vergeben.