Türkei setzt Bohrungen in zyprischen Gewässern fort
Trotz Kritik aus der EU setzt die Türkei ihre Bohrungen nach Erdgas in zyprischen Gewässern fort.
Trotz Protesten aus Griechenland und Zypern setzt die Türkei ihre Gasbohrungen vor der zyprischen Küste fort. Wie der staatliche Zyprische Rundfunk mitteilte, haben die türkischen Behörden eine Navigationssicherheitswarnung ausgegeben, nach der ein türkisches Bohrschiff weitere Probebohrungen durchführen wird. Die EU hatte mehrfach dagegen protestiert. Die Erdgaserkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer seien illegal. Die EU warnt vor Strafmaßnahmen, die gegen die Türkei verhängt werden könnten. Die Türkei betrachtet den Meeresboden um Zypern als ihr Territorium und erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht an.
Einerseits geht es dabei um die Ausbeutung der gewaltigen Gas- und Erdölvorkommen, die im Osten von Zypern entdeckt wurden, andererseits aber auch um ein wesentlich ambitionierteres Ziel. Die aggressive Ölbohrungspolitik der Türkei im Mittelmeerraum ist als Teil des neoosmanischen Projekts des Erdoğan-Regimes zu betrachten. Zusammen mit dem Chef der islamistischen Muslimbruderregierung in Libyen unter Fayiz as-Sarradsch hatte die türkische Regierung den östlichen Mittelmeerraum aufgeteilt und auf eigene Faust die türkischen Seegrenzen bis vor Kreta ausgeweitet.
Die Bohrungen können als Reaktion auf das EU-Außenministertreffen verstanden werden. Gerade hatte ein Treffen der EU-Außenminister stattgefunden, auf dem wieder einmal „breite Unterstützung“ innerhalb der EU, um „Spannungen zu vermeiden“, angekündigt wurde. Dies verkündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen am Montag. Gleichzeitig sollten „angemessene Maßnahmen“ vorbereitet werden und möglicherweise weitere Verantwortliche der türkischen Gasbohrungen vor der zyprischen Küste mit Sanktionen belegt werden.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte ein „Weiter so“ mit der Appeasementpolitik mit dem AKP-MHP-Regime verkündet, man wolle Themen wie die türkische Rolle in Libyen oder Syrien und die Bohrungen in Gesprächen mit Ankara angehen. Die EU müsse aber „sehr klar machen (...), dass wir positive Signale erwarten aus der Türkei“.
