Fünf Staaten verurteilen türkischen Expansionismus

Auf einer Videokonferenz haben die Außenminister Griechenlands, Frankreichs, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Zyperns die Expansionspolitik der Türkei im östlichen Mittelmeer verurteilt.

Die Türkei versucht mit allen Mitteln, Zugriff auf Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum zu erhalten, und beansprucht unter anderem die gesamte östliche Ägäis von Zypern bis Kreta als ihren Wirtschaftsraum. Die Erdoğan-Regierung hat mit dem Muslimbruder-Regime in Libyen im November 2019 ein Abkommen geschlossen, laut dem sich Libyen und die Türkei die Kontrolle im östlichen Mittelmeerraum teilen. Dieser Plan Erdoğans stellt den Hintergrund für die massive Militärunterstützung des Sarradsch-Regimes in Libyen durch die Türkei dar.

Nun forderten die Außenminister Griechenlands, Frankreichs, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens und Zyperns die Türkei auf, die Souveränitätsrechte aller Staaten im östlichen Mittelmeer zu respektieren. Sie kritisierten die ohne Genehmigung durchgeführten Bohrungen der Türkei im zypriotischen Seegebiet nach Erdgas und die Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge. Weiterhin verurteilten die Staaten das Erdoğan-Regime für seine Instrumentalisierung von Schutzsuchenden und appellierten an die Türkei, das Waffenembargo gegenüber Libyen zu respektieren.

Die Forderungen dürften angesichts der aggressiven Mittelmeerpolitik der Türkei weitgehend ungehört verhallen. Insbesondere da die EU sowohl dem Sarradsch-Regime als auch der Türkei den Rücken stärkt, nicht zuletzt, um eine Stärkung der russischen Position im Mittelmeerraum zu verhindern.