Am Montag besuchte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den türkischen Außenminister Çavuşoğlu in Ankara. Das Gespräch war geprägt von Erpressungsversuchen und dem türkischen Expansionismus im Mittelmeerraum.

So erklärte Borrell auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Çavuşoğlu, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU würden „derzeit nicht ihre beste Phase erleben“. Çavuşoğlu warf der EU vor, die Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Deal nicht eingehalten zu haben. Dabei geht es der türkischen Regierung vor allem darum, dass nicht Hilfsorganisationen, sondern das Regime selbst die Kontrolle über die EU-Milliardenzahlungen erhält. Çavuşoğlu schreckte nicht davor zurück mit „Konsequenzen“ zu drohen, sollte die EU-Kommission „neue Entscheidungen gegen die Türkei treffen“. In diesem Rahmen ging es vor allem um die Ölbohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer, direkt im griechischen Seegebiet.

Während Çavuşoğlu einerseits kritisierte, die EU verknüpfe „das Thema Migration mit den Spannungen im östlichen Mittelmeerraum“, war er sich doch nicht zu schade fortzufahren, dass Ankara Schutzsuchende „weiterhin nicht von der Ausreise abhalten werde“, wenn es in den Gesprächen mit der EU keine Fortschritte geben sollte.

Menschenrechtler*innen fordern schon lange ein Ende des „schmutzigen EU-Türkei-Deals“, der das Flüchtlingsrecht aushöhlt und Schutzsuchende zum Mittel der Erpressung degradiert.