Nachdem der türkische Staat im Herbst 2015 seine Grenzen geöffnet und Hunderttausende Schutzsuchende nach Europa geschickt hatte, musste die Europäische Union im März 2016 das so genannte Flüchtlingsabkommen mit dem Erdogan-Regime unterzeichnen. Das unter deutscher Federführung geschlossene Abkommen sah vor, dass knapp drei Millionen Menschen, die sich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan auf den Weg nach Europa gemacht haben, in der Türkei festgehalten werden und die AKP-Regierung dafür insgesamt sechs Milliarden Euro erhält.

Im Rahmen dieses Abkommens sind bisher 3,2 Milliarden Euro nach Ankara geflossen. Jetzt hat die EU-Kommission ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 485 Millionen für die gesundheitliche und soziale Versorgung von Schutzsuchenden in der Türkei beschlossen.

Die Gelder sollen demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei von 2016 zugesagt hatte. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssen einer damit verbundenen Änderung im Haushaltsplan 2020 noch zustimmen.

Die wirtschaftliche Lage der Türkei hat sich mit der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. Die türkische Regierung hatte im März zehntausende Schutzsuchende an die Grenze zu Griechenland verfrachtet, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten der Türkei danach weitere EU-Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Dass diese Finanzhilfen jedoch nicht den Geflüchteten zu Gute kommen, ist mehrfach kritisiert worden.