Aktuelles

Alle Meldungen

• Beştaş: 200.000 Menschen werden dem Tod überlassen 

  „Die Menschen wissen nicht mehr, ob sie sich vor dem Virus oder vor dem Faschismus schützen sollen“, erklärt die HDP-Politikerin Meral Danış Beştaş zu dem Fiasko der türkischen Regierungspolitik in der Coronakrise.
• HDP: Politischer Bankrott der AKP-Regierung 

  Die HDP bewertet den von Erdoğan abgelehnten Rücktritt des türkischen Innenministers Soylu als politischen Showeffekt und fordert Konsequenzen.
• TEV-DEM: Situation Öcalans und der Gefangenen besorgniserregend 

  Die nordsyrische Basisorganisation TEV-DEM warnt, die Lage von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen sei angesichts der Covid-19-Pandemie besorgniserregend. Sie appelliert an die internationale Öffentlichkeit.
• Esther Bejarano: 8. Mai muss Feiertag werden 

  Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Niederschlagung des NS-Regimes. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano fordert, dass dieser Tag ein Feiertag werden muss, damit die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann.
• Malta: Boot mit 85 Schutzsuchenden gekentert 

  Nach Angaben des UNHCR ist ein Boot mit etwa 85 Schutzsuchenden im Mittelmeer bei der Überfahrt nach Malta gekentert.
• Flüchtlingslager: Covid-Verdachtsfälle und Gesunde nicht getrennt 

  In der Landeserstaufnahme Ellwangen in Baden-Württemberg wurden sieben Schutzsuchende positiv auf Covid-19 getestet. Das Verlassen der Unterbringung wurde verboten und Gesunde sowie Covid-19-Verdachtsfälle müssen auf engstem Raum zusammenleben.
• Corona: Dramatische Zustände in türkischen Gefängnissen 

  Die Gefangenenhilfsorganisation MED TUHAD-FED macht in einer Wochenbilanz auf die dramatischen Zustände in türkischen Haftanstalten aufmerksam. Unter anderem sei bei einem Gefängnisarzt in Tarsus eine Coronainfektion nachgewiesen worden.
• Schmierentheater im Palast: Soylu bleibt im Amt 

  Der türkische Innenminister Süleyman Soylu bleibt trotz seines erklärten Rücktritts weiter im Amt. Präsident Erdoğan habe das Gesuch nicht angenommen, der Minister werde „seine Aufgabe weiter ausführen“.
• Türkischer Innenminister tritt nach „Lockdown“ zurück 

  Der türkische Innenminister ist zurückgetreten. Offiziell wegen dem verunglückten Start der Ausgangssperre, die zu Chaos und Panikkäufen geführt hatte. Laut Oppositionellen steckt hinter der Entscheidung politisches Kalkül, geplant im AKP-Palast.
• Zahl der Corona-Toten in der Türkei gestiegen 

  Die Zahl der Corona-Toten in der Türkei ist auf 1.198 gestiegen. An Ostersonntag hat es laut Behörden 97 neue Todesfälle gegeben. Die am Freitag kurzfristig über 31 Städte verhängte Ausgangssperre herrscht noch bis Mitternacht.
• Schweriner Gericht kippt Demonstrationsverbot 

  Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Verbot von zwei öffentlichen Versammlungen gekippt. Der Ostermarsch und eine Petitionsübergabe können unter Sicherheitsauflagen stattfinden.
• Türkei: Debatte über Änderung im Strafvollzug wird fortgesetzt 

  Das türkische Parlament hat am Samstag den ersten Abschnitt der umstrittenen Strafvollzugsreform verabschiedet. Alle Änderungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt. Die Parlamentsdebatte wird heute fortgesetzt.
• Informationsflyer zum Mord an Arkan Hussein Khalaf 

  Die antifaschistische Gruppe AK 36 hat einen Informationsflyer zum Mord an dem 15-jährigen Arkan Hussein Khalaf in Celle veröffentlicht. Das Flugblatt kann ausgedruckt und in der Nachbarschaft verteilt werden.
• Protest in Hannover von Polizei gewaltsam unterdrückt 

  In Hannover wurde eine Protestaktion linker Aktivist*innen gegen Rassismus und die repressiv-autoritäre Staatspolitik während der Corona-Krise von der Polizei gewaltsam unterdrückt.
• Türkei: AKP-Maßnahmen fördern Corona-Ausbreitung 

  Offiziellen Angaben zufolge sind in der Türkei bisher 1101 Menschen an Covid-19 verstorben. Die Opposition kritisiert, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Präventionsmaßnahmen zu koordinieren.
• Politische Gefangene in Adana misshandelt 

  Gefangene, die in Adana wegen des Todes der im Hungerstreik verstorbenen Musikerin und Aktivistin Helin Bölek protestierten, wurden vom Aufsichtspersonal angegriffen und mit Schlägen und Tritten misshandelt.
• TTB: Covid-19-Todesfälle in der Türkei werden verschleiert 

  An Covid-19 Verstorbene werden immer wieder als „natürliche Todesfälle“ registriert und so aus der Statistik genommen, erklärt der Vorsitzende der Türkischen Ärztevereinigung TTB.
• Türkei: Ausgangssperre in 31 Städten 

  In der Türkei ist wegen der Corona-Pandemie in 31 Städten eine zweitägige Ausgangssperre in Kraft getreten. Betroffen sind unter anderem Istanbul und Ankara, aber auch die kurdischen Metropolen Amed, Mêrdîn und Wan.
• Corona: Initiative fordert humanitäre Soforthilfe von EU 

  Die Initiative für ein egalitäres Europa fordert von der EU humanitäre Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und die sofortige Auflösung der menschenunwürdigen Lager in Griechenland.
• Bad Zwischenahn: 31-jähriger Ezide erstochen in Auto aufgefunden 

  Ein 31-jähriger Ezide und Genozid-Überlebender aus Şêxan ist in Bad Zwischenahn in Niedersachsen mit tödlichen Stichverletzungen in einem Auto aufgefunden worden. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. Es handelt sich offenbar um ein Ehepaar aus Syrien.
• Nach Celle: Klare Statements aus Politik und Gesellschaft! 

  Nach der Ermordung des 15-jährigen Eziden Arkan Hussein Khalaf durch einen Deutschen in Celle fordern verschiedene Organisationen und Initiativen klare Statements aus Politik und Gesellschaft: Gegen Gewalt, gegen Mord und gegen Rassismus.
• Heilbronn: Kurdischer Politiker Siracettin Kayran verstorben 

  Seit langen Jahren war Siracettin Kayran in der kurdischen Freiheitsbewegung als Politiker aktiv. In einem Krankenhaus in Heilbronn erlag er nun einer Krankheit.
• Covid-19: Mindestens 55 Kurden in Europa verstorben 

  Unter den Todesopfern der Corona-Pandemie befinden sich allein in Europa 55 Kurd*innen und mindestens 1.000 Erkrankte. Kurdische Verbände und Hilfsorganisationen organisieren Solidarität.
• Corona: Intensivstationen in der Türkei überfüllt 

  Die Covid-19-Pandemie breitet sich in der Türkei schnell aus. Jeden Tag steigt die Zahl der Erkrankten. Ärzt*innen warnen vor dem baldigen Ende der Kapazitäten.
• Staatsanwalt legt Berufung nach Freisprüchen in Gezi-Prozess ein 

  Nach den Freisprüchen gegen neun Angeklagte im Gezi-Prozess hat die Generalstaatsanwalt von Istanbul Berufung eingelegt. Dem Kulturmäzen Osman Kavala werden unter anderem seine Projekte zur Förderung der Armenier und Kurden vorgeworfen.