Aktuelles

Alle Meldungen

• Aktuelle Ausgabe des „AZADÎ-Infos“ erschienen 

  Die umfangreiche Juli-Ausgabe des AZADÎ-Infos des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland beginnt mit einem Bericht über die ersten Verhandlungstage in dem Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Hamburg.
• „Kinder des Feuers“ veröffentlichen Monatsbilanz 

  Oft mehrmals täglich kommt es in der Türkei und Nordkurdistan zu Anschlägen der militanten Gruppe „Kinder des Feuers“. Sie hat sich zu 108 Brandanschlägen im Juli auf Einrichtungen bekannt, die sie mit der türkischen Kriegspolitik in Verbindung bringt.
• Prozess nach Protesten gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung 

  Rheinmetall liefert Waffen in die ganze Welt und ist an diversen Kriegen beteiligt. Dagegen haben Kriegsgegner*innen vor einem Jahr auf der Aktionärsversammlung protestiert. Am Montag stehen drei Aktivistinnen in Berlin vor Gericht.
• Den Haag: Protestaktion für hungerstreikende Anwälte 

  In Den Haag hat eine Protestaktion zur Unterstützung der beiden in der Türkei hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal stattgefunden.
• Timtik und Ünsal in Krankenhaus zwangseingewiesen 

  Die seit Monaten in türkischer Haft hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal sind nach der Ablehnung eines Haftentlassungsantrags in ein Krankenhaus zwangseingewiesen worden. Vermutlich steht eine Zwangsernährung bevor.
• Haftentlassung hungerstreikender Anwälte abgelehnt 

  Trotz gerichtsmedizinisch festgestellter Haftunfähigkeit hat das zuständige Istanbuler Gericht die Entlassung von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal aus dem Gefängnis abgelehnt. Die beiden Anwält*innen sind nach monatelangem Hungerstreik in Lebensgefahr.
• Prozess gegen Mustafa Çelik in Hamburg fortgesetzt 

  In Hamburg ist der PKK-Prozess gegen Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Der Angeklagte gab eine ausführliche Erklärung ab, woraufhin sich im Gerichtssaal eine politische Diskussion über die kurdische Frage entspann.
• Angehörige beantragen Telefonat und Besuch auf Imrali 

  Anlässlich des Opferfestes haben die Angehörigen von Abdullah Öcalan und der drei weiteren auf Imrali isolierten Gefangenen die Genehmigung eines Telefonkontaktes und eines Gefängnisbesuchs bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa beantragt.
• Haftunfähigkeit hungerstreikender Anwälte bestätigt 

  Die seit Monaten in türkischer Haft hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal sind haftunfähig. Vor dem Justizpalast in Istanbul haben Kolleginnen und Kollegen erneut ihre sofortige Freilassung gefordert.
• Feleknas Uca ruft zur Teilnahme an Şengal-Veranstaltungen auf 

  Die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca ruft zur Teilnahme an den Aktivitäten zum Jahrestag des IS-Massakers in Şengal auf. Sechs Jahre nach dem ezidischen Genozid sind weltweit Aktionen geplant, so auch in Deutschland.
• Seehofer verhindert Aufnahme von Schutzsuchenden 

  Das Bundesinnenministerium verhindert die Aufnahme von bis zu 300 Schutzsuchenden aus EU-Hotspots auf den griechischen Inseln in Berlin. Seehofer argumentiert mit dem Vorwand, dass ein bundeseinheitliches Vorgehen nötig sei.
• Armenische Organisationen laden zur Demonstration nach Berlin ein 

  Gegen die militärischen Angriffe Aserbaidschans auf Armenien findet in Berlin eine Demonstration statt. Mehr als 30 armenische Organisationen rufen unter dem Motto „Sicherheit für Armenien und armenische Gemeinden in Deutschland" dazu auf.
• Kiel: Proteste gegen türkische Angriffe 

  In Kiel haben Aktivist*innen gegen die Angriffe des türkischen Staats auf Südkurdistan und Nordsyrien protestiert.
• Äbtissin droht Haftstrafe wegen Kirchenasyl 

  Wegen der Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Kloster droht das Bamberger Amtsgericht der Äbtissin Mechthild Thürmer eine empfindliche Freiheitsstrafe an.
• Genf: Aktion für Freilassung politischer Gefangener in der Türkei 

  In Genf haben Aktivist*innen vor dem UN-Gebäude in Genf auf ihre Forderung nach Freilassung der in der Türkei inhaftierten hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal aufmerksam gemacht.
• Sozdar Avesta: Rückkehr nach Şengal ist die beste Antwort 

  Sechs Jahre nach dem ezidischen Genozid und Femizid in Şengal ruft Sozdar Avesta (KCK) die Bevölkerung zur Rückkehr auf.
• Istanbul: Anwälte fordern Freilassung von Hungerstreikenden 

  Die hungerstreikenden Anwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal sind aus dem Gefängnis Silivri in die Gerichtsmedizin verlegt worden. In Istanbul forderten Kolleg*innen ihre sofortige Freilassung.
• Imrali-Gefangene ziehen vor Menschenrechtsgerichtshof 

  Das türkische Verfassungsgericht hat die Aufhebung der Kontaktsperre für Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen auf Imrali abgelehnt. Das Verteidigerteam hat den Fall jetzt vor den europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebracht.
• YPS-Anschlag auf Militärbus 

  Bei einer Aktion der YPS gegen einen Militärbus in Mersin sind mindestens sechs Soldaten der türkischen Armee getötet und 15 schwer verletzt worden.
• Mutmaßliche IS-Dschihadisten festgenommen 

  Auf Anordnung der Generalbundesanwaltschaft sind die mutmaßliche IS-Dschihadistin Fadia S. und ihr Schwager Rabih O. verhaftet worden. Bei einem weiteren IS-Unterstützer hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden.
• Tausende Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden gestorben 

  Dem UNHCR zufolge sind allein in den vergangenen zwei Jahren mindestens 1.750 Flüchtlinge auf Fluchtrouten durch den afrikanischen Kontinent gestorben.
• Zensurgesetz gegen soziale Medien geht durch türkisches Parlament 

  Ein Zensurgesetz, nach dem soziale Netzwerke in der Türkei noch schärfer kontrolliert werden sollen und die Daten von Nutzer*innen in der Türkei auf türkischen Servern abgelegt werden müssen, hat das Parlament passiert.
• Nach Rückholung durch sogenannte libysche Küstenwache erschossen 

  Drei von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffene Schutzsuchende wurden nach Rückholung von libyschen Sicherheitskräften erschossen.
• KCD-Prozess: Öcalan-Gesprächsprotokolle als Beweismittel 

  In der Anklageschrift gegen 45 Beschuldigte im KCD-Prozess werden Protokolle von Anwaltsgesprächen mit Abdullah Öcalan als Beweismittel herangezogen. Zur Akte gelangt sind die Protokolle mutmaßlich über das türkische Justizministerium.
• Eren Keskin: Türkei wird über Fatwas regiert 

  Die Menschenrechtlerin Eren Keskin bezeichnet die Istanbuler Konvention gegen Gewalt an Frauen als ein Abkommen, das für Frauen wie ein Grundgesetz ist. Darauf zu verzichten, komme niemals in Frage.