Seehofer verhindert Aufnahme von Schutzsuchenden

Das Bundesinnenministerium verhindert die Aufnahme von bis zu 300 Schutzsuchenden aus EU-Hotspots auf den griechischen Inseln in Berlin. Seehofer argumentiert mit dem Vorwand, dass ein bundeseinheitliches Vorgehen nötig sei.

Das deutsche Bundesinnenministerium zwingt das Land Berlin dazu, von seinem Plan der Aufnahme von 300 Schutzsuchenden aus EU-Hotspots auf den griechischen Inseln Abstand zu nehmen. In den vollkommen überfüllten Hotspots auf den griechischen Inseln werden Zehntausende Schutzsuchende unter katastrophalen Bedingungen festgehalten. Insbesondere die Situation für unbegleitete Minderjährige ist hochgefährlich. Aber auch die Corona-Pandemie stellt eine tödliche Gefahr dar.

Während die Bundesregierung nur bereit war, eine kleine Zahl von 928 handverlesenen Schutzsuchenden aufzunehmen, erklärten einzelne Städte und Bundesländer, selbst Schutzsuchende aus den Lagern zu übernehmen. Das Land Berlin plante die Aufnahme von bis zu 300 besonders schutzbedürftigen Schutzsuchenden. Bei diesen Personen handelt es sich um vulnerable Personengruppen wie Kinder und Jugendliche oder auch schwer kranke Flüchtlinge. Dieser Geste der Empathie schob jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Riegel vor und verweigerte dem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm die Zustimmung. Die Seenotrettungsorganisation Seawatch bezeichnete das Vorgehen Seehofers als „moralische Bankrotterklärung der Bundesrepublik Deutschland“.