Aktuelles

Alle Meldungen

• „Sea-Guardian“ verkommt zur Farce – Frankreich zieht sich zurück 

  Die NATO-Mission „Sea-Guardian", die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll, verkommt immer mehr zur Farce. Nun hat Frankreich seinen Rückzug aus der Mission aufgrund türkischer Drohungen verkündet.
• Pasûr: Türkische Armee legt Waldbrand 

  Das türkische Militär hat in der Nähe der nordkurdischen Stadt Pasûr ein Waldgebiet in Brand gesteckt. Das Feuer weitet sich aus.
• KON-MED: Aktionstage gegen Besuch von türkischen Ministern 

  Zwischen dem 2. und 4. Juli finden in ganz Deutschland Aktionen gegen den Besuch des türkischen Außenministers Çavuşoğlu und des Kultur- und Tourismusministers Ersoy statt. Der kurdische Dachverband KON-MED mobilisiert zu 20 Kundgebungen im Bundesgebiet.
• „Alevitentum kann nur durch demokratischen Kampf bewahrt werden“ 

  „Die Toten von Sivas rufen dazu auf, gemeinsam mit den Kurden, den Werktätigen, den Frauen und allen demokratischen Kräften für Demokratie zu kämpfen“, erklärt die KCK zum Jahrestag des Massakers an Aleviten in Sivas vor 27 Jahren.
• „Türkei ist längst kein Reiseziel mehr“ 

  Die Freie Kurdische Gemeinde Berlin ruft für Donnerstag zum Protest gegen den Besuch der türkischen Minister Çavuşoğlu und Ersoy in der Bundeshauptstadt auf und erklärt, dass die Türkei kein Urlaubsland ist.
• Österreichische Minister unter Polizeischutz 

  Der österreichische Innenminister Karl Nehammer und die Integrationsministerin Susanne Raab sind nach massiven Morddrohungen türkischer Nationalisten unter Personenschutz gestellt worden.
• Turgut Öker erneut wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt 

  Der Kölner Turgut Öker ist in Istanbul erneut wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden.
• HDP: AKP und MHP putschen gegen Anwaltskammern 

  Die HDP-Vizefraktionsvorsitzende Meral Danış Beştaş hat das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Wahlsystems der Anwaltskammern in der Türkei als „Abschaffung des Rechts auf Verteidigung“ kritisiert.
• HBDH-Aktion in Antalya 

  Das linke Guerillabündnis HBDH hat sich zu einem Anschlag auf eine Kühlhalle in Antalya bekannt. Die Aktion richtete sich gegen Nahrungsmittelspekulation.
• Italien: 14 Tonnen Amphetamine zur IS-Finanzierung sichergestellt 

  In Italien sind mehr als 14 Tonnen Amphetamine sichergestellt worden. Nach Angaben der Sicherheitskräfte dienten die Drogen im Wert von über einer Milliarde Euro der Finanzierung des „Islamischen Staat”.
• Hannover: Gedenken an Halim Dener 

  Am 30. Juni 1994 ist der Jugendliche Halim Dener von der Polizei beim Aufhängen von ERNK-Plakaten gestellt und erschossen worden. Am Jahrestag seines Todes hat in Hannover eine Gedenkkundgebung stattgefunden.
• Protest gegen Kohlegesetz in Berlin 

  Klima-Aktivist*innen blockieren die SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie protestieren gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung, das am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen“, erklären sie.
• Griechenland will Seebarriere im Mittelmeer errichten 

  Die Abschottung der EU nimmt immer drastischere Ausmaße an. Nun bereitet Griechenland eine „schwimmende Barriere“ vor, um Schutzsuchende am Einfahren in griechische Gewässer zu hindern.
• Proteste gegen türkische Angriffe in München 

  In der bayerischen Hauptstadt München hat eine Protestaktion gegen die Angriffe des türkischen Staats auf Nordsyrien und Südkurdistan stattgefunden.
• Macht euch nicht länger mitschuldig! 

  Der kurdische Dachverband KON-MED appelliert an die Bundesregierung, kein Tourismusabkommen mit der Türkei zu schließen. Auch die Studierendenverbände YXK/JXK rufen für Donnerstag zum Protest gegen einen deutsch-türkischen Deal in Berlin auf.
• Istanbuler Anwaltskammer geht auf die Barrikaden 

  Tausende Anwältinnen und Anwälte haben in Istanbul gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, mit dem die Autonomie der Anwaltskammern unterlaufen werden soll. „Wir kapitulieren nicht vor dem Klima der Angst“, erklärte Kammerpräsident Durakoğlu.
• Anwaltsteam von Öcalan stellt Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat einen weiteren Antrag für einen Besuch bei seinem Mandanten gestellt. Es ist der 83. Besuchsantrag seit dem letzten Treffen mit dem kurdischen Vordenker.
• Polizeiaktion gegen YPG-Fahne war verfassungswidrig 

  In vorausseilendem Gehorsam war die Polizei während des Erdoğan-Besuchs 2018 in Berlin in das Abgeordnetenbüro von Michel Brandt eingedrungen und hatte YPG-Fahnen entfernt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aktion nun für verfassungswidrig erklärt.
• Ocean Viking mit 118 Schutzsuchenden wird Anlanden verweigert 

  Dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ wird seit sechs Tagen das Anlanden verweigert. Die Situation der 118 Schutzsuchenden an Bord ist prekär.
• Angriffe türkischer Faschisten haben diplomatisches Nachspiel 

  Nach den Angriffen türkischer Faschisten auf Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava in der österreichischen Hauptstadt kommt es zu einem diplomatischen Nachspiel zwischen Ankara und Wien.
• RiseUp4Rojava kündigt Proteste gegen Çavuşoğlu-Besuch an 

  Am Donnerstag will Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu über die Corona-Reisebeschränken für die Türkei diskutieren. Die Kampagne RiseUp4Rojava hat Proteste angekündigt.
• Erster Prozesstag gegen Antifaschisten in Lüneburg 

  In Lüneburg hat der Prozess gegen einen Antifaschisten begonnen, der eine Antifa-Enternasyonal-Fahne bei einem Protest gegen den Krieg auf Efrîn trug. Die Behörden sehen in dem Symbol ein verbotenes Zeichen, mit dem „PKK/KCK-Werbung“ gemacht werde.
• „Tage der Wut und des Widerstands“ im Juli angekündigt 

  Aus Kurdistan und der Türkei stammende Organisationen kündigen im Juli in Europa „Tage der Wut und des Widerstands gegen Besatzung und Faschismus“ an.
• Grabstätte von Şêx Seîd noch immer geheim 

  Vor 95 Jahren wurden der kurdische Geistliche Şêx Seîdê Pîran und 46 Weggefährten, die einen Aufstand gegen die gewaltsame Politik der türkischen Republik anführten, öffentlich gehängt. Ihre Grabstätte wird bis heute geheim gehalten.
• Leyla Güven zur Staatsanwaltschaft vorgeladen 

  Die DTK-Vorsitzende Leyla Güven ist von der Staatsanwaltschaft in Amed vorgeladen worden. Die Behörde arbeitet zurzeit eine Liste von 801 Delegierten der zivilgesellschaftlichen Organisation ab.