Aktuelles

Alle Meldungen

• Fluchtgefahr: 72-jährige Friedensmutter bleibt in Haft 

  Die Haftbeschwerde der chronisch kranken 72-jährigen Friedensmutter Makbule Özbek ist wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden. Ihre Anwältin warnt, dass Özbek aufgrund ihrer chronischen Erkrankung durch die Pandemie in Lebensgefahr schwebe.
• Repression in Städten der Türkei und Nordkurdistans 

  In Izmir und Riha sind bei einer Reihe von Razzien acht Personen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. In Istanbul sind fünf Mitglieder des HDP-Jugendrats verhaftet worden.
• YPS-Sabotageaktion gegen Stromproduktion in Izmir 

  Die „Racheeinheit Mordem Andok“ der militanten Gruppe YPS hat sich zu einer Aktion gegen eine Windkraftanlage in Izmir bekannt.
• Schutzsuchende von Talia werden evakuiert 

  Nach langem Warten werden die 52 Schutzsuchende auf dem Viehtransportschiff „Talia“ nach Malta evakuiert. Die Crew des Frachters hatte sie zuvor aus der Seenot im Mittelmeer gerettet.
• Wien: Betroffene Vereine lehnen Einladung zum Krisengipfel ab 

  Ein Bündnis aus türkischen, kurdischen und österreichischen Gruppen hat die Angriffe von Faschisten in Wien scharf verurteilt und die Einladung des Integrationsministeriums zum Krisengipfel im Kanzleramt abgelehnt.
• Freispruch im Lüneburger Fahnen-Prozess 

  Heute endete der Lüneburger Fahnen-Prozess am Amtsgericht mit einem Freispruch. Der Richter sah in der Antifa-Enternasyonal-Fahne kein verbotenes Symbol, sondern ein Symbol der Antifa.
• HDP kündigt landesweite „Demokratie-Treffen” an 

  Als Teil der von der HDP gegen den autoritären Regierungskurs ausgearbeiteten „Roadmap zur Demokratie” finden demnächst in der Türkei „Demokratie-Treffen” mit gesellschaftlichen Interessengruppen statt. Ziel ist es, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln.
• „Eine Stadt für alle” geht Patenschaft mit Sara Kaya ein 

  Die Fraktion im Freiburger Gemeinderat „Eine Stadt für alle” geht eine Patenschaft mit der inhaftierten kurdischen Politikerin Sara Kaya ein. Die ehemalige Bürgermeisterin von Nisêbîn wurde jüngst in der Türkei zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
• Friedensakademiker in Istanbul freigesprochen 

  Im neu aufgerollten Verfahren gegen Şebnem Korur Fincancı und Gencay Gürsoy hat ein Gericht in Istanbul beide „Friedensakademiker*innen” vom Terrorvorwurf freigesprochen.
• Ünsal: Der Kampf gegen das Unrecht ist unser aller Aufgabe 

  Der in der Türkei inhaftierte Anwalt Aytaç Ünsal befindet sich seit 157 Tagen im Hungerstreik für ein gerechtes Verfahren. Wir haben mit seiner Ehefrau Didem Baydar Ünsal gesprochen. Trotz allem ist sie voller Hoffnung und ruft zu Protesten auf.
• Türkei droht weiter mit Erpressung der EU 

  Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell droht der türkische Außenminister Çavuşoğlu, man werde die Grenzen für Flüchtlinge nach Griechenland weiter „offen halten“, sollte die EU keine Konzessionen machen.
• Viehfrachter mit 52 Geretteten darf nicht anlanden 

  Einem Viehfrachter, der 52 Schutzsuchende im Mttelmeer vor dem Ertrinken gerettet hatte, wird das Anlanden verweigert.
• 420 Wochen Mahnwache in Straßburg 

  Die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg geht in die 420. Woche. Diese Woche übernimmt eine Gruppe aus Pforzheim den Protest.
• Keine „Grauen Wölfe” bei Krisengipfel im Kanzleramt? 

  Ende dieser Woche soll im österreichischen Kanzleramt ein Krisengipfel mit Vertretern kurdischer und türkischer Vereine stattfinden. Hintergrund sind die Angriffe der „Grauen Wölfe” auf linke Proteste in Wien-Favoriten.
• Gedenken an Halim Dener in Chemnitz 

  Das Solidaritätskomitee Rojava hat in Chemnitz dem kurdischen Jugendlichen Halim Dener gedacht, der 1994 in Hannover von einem deutschen Polizisten erschossen wurde.
• Berliner Jugendrat ruft zu internationalistischer Antifa-Demo auf 

  Unter dem Motto „Jugend in die Offensive“ ruft der Berliner Jugendrat zur Teilnahme an einer internationalistischen Demonstration gegen Faschismus am 19. Juli in der Bundeshauptstadt auf.
• Dutzende christliche Dörfer in Südkurdistan entvölkert 

  Die European Syriac Union weist darauf hin, dass bei der türkischen Invasion in Südkurdistan über dreißig christliche Dörfer entvölkert worden sind. Der Verband fordert dringendes Handeln zum Schutz der Bevölkerung.
• London: Protest gegen Invasion in Südkurdistan 

  In London ist gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava protestiert worden.
• Odyssee der Schutzsuchenden auf der „Ocean Viking“ geht weiter 

  Das italienische Innenministerium erlaubt der mit 180 Schutzsuchenden besetzten „Ocean Viking“, in Sizilien zu landen. Die Schutzsuchenden werden auf ein Quarantäneschiff umquartiert und dort 14 Tage festgehalten.
• Bagdad: Zwei Raketenangriffe auf US-Einrichtungen in 24 Stunden 

  In der Nähe der Grünen Zone in Bagdad und am US-Stützpunkt Tadschi nördlich von Bagdad sind Raketen eingeschlagen. Bei den Angriffen soll nach Angaben des irakischen Militärs ein Kind verletzt worden sein.
• TUHAY-DER: Kranke Gefangene in akuter Lebensgefahr 

  Die Gefangenenhilfsorganisation TUHAY-DER warnt, dass sich kranke Gefangene in der Türkei durch die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie „an der Schwelle zum Tod“ befinden.
• Aktion der Stadtguerilla HBDH in Gedenken an Sivas-Massaker 

  Das linke Guerillabündnis HBDH hat das Kulturzentrum „Mehmet Akif Ersoy“ der AKP-Bezirksverwaltung in Istanbul-Bayrampaşa im Gedenken an die Opfer des Sivas-Massakers von 1993 angegriffen.
• Bundesregierung: Rojava-Invasion völkerrechtlich illegitim 

  Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der linken Abgeordneten Evrim Sommer zur türkischen Invasion in Rojava festgestellt, sie könne „keine Gründe erkennen, die die Operation völkerrechtlich legitimieren würden“.
• Nehammer sieht Türkei hinter Angriffen in Wien-Favoriten 

  Der österreichische Innenminister sieht die Türkei hinter den Angriffen auf linke und kurdische Demonstrationen in Wien-Favoriten. Ob Erdoğan in Österreich zündelt, soll nun eine Sonderkommission ermitteln.
• Aktion gegen Kriegsmanöver in Bad Fallingbostel  

  In Bad Fallingbostel versammelte sich an diesem Sonntag eine Gruppe von Friedensaktivisten, um gegen geplante Übungen der US-Armee auf dem Truppenübungsplatz Bergen zu protestieren und der Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.