Aktuelles

Alle Meldungen

• Familien und Anwälte stellen Besuchsantrag für Imrali 

  Die Familien und Anwälte von Abdullah Öcalan und seiner Mitgefangenen im Inselgefängnis Imrali haben erneut Besuchsanträge bei der Staatsanwaltschaft von Bursa gestellt.
• Abschiebungen in den Iran trotz Pandemie 

  Trotz Coronavirus-Pandemie sollen zwei Frauen aus Deutschland mit einem Charterflug in den Iran abgeschoben werden. Pro Asyl kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums mit scharfen Worten.
• Schwerkranker politischer Gefangener auf Intensivstation 

  Der schwerkranke politische Gefangene Sabri Kaya befindet sich seit drei Tagen auf der Intensivstation. Seine Tochter Dilan warnt: „Wenn die kranken Gefangenen nicht entlassen werden, dann sterben sie.“
• David Sassoli will Teilevakuierung der Flüchtlingslager 

  Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert ein sofortiges Ende des Flüchtlingselends auf den griechischen Inseln. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir eine humanitäre Katastrophe abwenden wollen.“
• Corona: Zahl der Infizierten und Toten in der Türkei steigt 

  Die offiziellen Zahlen der an Covid-19 verstorbenen und infizierten Menschen in der Türkei steigen weiter. Bisher seien 75 Personen ums Leben gekommen, 3629 sollen sich laut Gesundheitsminister mit dem Virus angesteckt haben.
• Corona: Heyva Sor ruft zu Solidarität mit Rojava auf 

  Die kurdische Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê appelliert an die Solidarität der internationalen Gemeinschaft und bittet um Spenden für den Kampf gegen das Coronavirus in Nord- und Ostsyrien. Im Autonomiegebiet mangelt es an allem.
• Über 1.700 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte in 2019 

  Im Jahr 2019 wurden mehr als 1.7000 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte in Deutschland registriert.
• Corona: Zentralrat der Sinti und Roma warnt vor Rassismus 

  Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat vor Rassismus in der Coronavirus-Krise gewarnt. Mehrere Länder in Mittelost- und Südosteuropa nutzten die gegenwärtige Situation aus, um rassistische Positionen als Regierungshandeln zu legitimieren.
• Trotz Corona-Pandemie: Rheinmetall hält an Hauptversammlung fest 

  Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall lädt trotz der Coronavirus-Pandemie seine Aktionäre für den 5. Mai zur ordentlichen Hauptversammlung nach Berlin ein.
• Türkei: Anwaltsverbot in Gefängnissen 

  Das türkische Justizministerium hat wegen der Coronakrise für zwei Wochen Anwaltsbesuche bei Gefangenen untersagt. Die Gefängnisse sind extrem überbelegt, die Forderung nach Freilassung aller Häftlinge wird immer lauter.
• Solidarität mit den Menschen in Italien 

  Auf den Aufruf des kurdischen Dachverbands KCDK-E sind in den sozialen Medien Solidaritätsbotschaften für die Menschen in Italien verbreitet worden.
• G20-Gipfel zur Coronakrise 

  Der G20-Sondergipfel zu Maßnahmen anlässlich der Coronakrise beginnt heute Mittag. DIE LINKE fordert ein Schuldenmoratorium für die Staaten des globalen Südens, die am verheerendsten die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen.
• Onlinepetition für die Freilassung von politischen Gefangenen 

  Eine Onlinepetition für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei angesichts der Corona-Pandemie wurde bereits von 55.000 Personen unterschrieben.
• Bundestag beschließt weiteren Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr 

  Der Bundestag hat die Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes im Rahmen der internationalen Koalition im Irak beschlossen.
• Iran: Coronavirus breitet sich weiter aus 

  Der Iran hat angesichts der Coronavirus-Krise seine Reisebeschränkungen verschärft. Der Verkehr zwischen den einzelnen Städten werde eingestellt, kündigt ein Regierungsmitarbeiter an.
• Flüchtlingsrat: Sammelunterkünfte wegen Infektionsgefahr auflösen 

  In Sammelunterkünften für Schutzsuchende in Deutschland sind bereits die ersten Corona-Fälle aufgetreten. Wegen des hohen Infektionsrisikos in den Sammelunterkünften fordert der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz die Landesregierung zum Handeln auf.
• „Mission Lifeline“: Wasserversorgung in Moria wird eingestellt 

  Die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ berichtet von der Einstellung der Wasserversorgung im überbelegten Lager Moria auf Lesbos und dem Ausbruch von Krankheiten.
• HDP fordert alternative wirtschaftliche Maßnahmen gegen Pandemie 

  Die HDP fordert die Aussetzung von Mieten, Rechnungen und Darlehensrückzahlungen während der Coronakrise. Der HDP-Abgeordnete Garo Paylan hat in Ankara einen Maßnahmenkatalog vorgestellt.
• Corona: Mehr als 2.000 Tote im Iran 

  Die offizielle Zahl der Coronatoten im Iran hat heute 2.000 überschritten, die Zahl der Infizierten liegt Regierungsstellen zu Folge bei 27.000. Die realen Zahlen dürften um ein Vielfaches höher liegen. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt.
• Rassismus-Pandemie in Deutschland 

  Rassisten und Rechtsextreme nutzen die Stimmung aufgrund der Corona-Pandemie zu Hass- und Hetzkampagnen im Netz. Experten warnen vor Anschlägen.
• Genozidverfahren gegen IS-Dschihadisten eröffnet 

  In Frankfurt am Main ist das Hauptverfahren wegen Völkermord gegen einen irakischen IS-Dschihadisten eröffnet worden. Prozessbeginn ist für April terminiert.
• Jelpke: Rojava braucht Hilfe gegen Corona 

  Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fordert in der Coronakrise Unterstützung für Rojava.
• Haftstrafen für Mitglieder der Nazivereinigung „Revolution Chemnitz“ 

  Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr gegen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Die acht Angeklagten erhielten jetzt Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren.
• Coronavirus: 44 Todesopfer in der Türkei 

  Die Zahl der Todesopfer durch Covid-19 ist in der Türkei auf 44 gestiegen. An einem Tag seien sieben Menschen verstorben, im gleichen Zeitraum habe es 343 Neuinfektionen gegeben.
• Doku zu Pariser Morden: „Die Kurdinnen und ihr Killer“ 

  Anhand bislang teilweise unveröffentlichter Ermittlungsunterlagen und eigener Recherchen zeichnet ein Dokumentarfilm von Ahmet Şenyurt den Auftragsmord an drei Kurdinnen in Paris nach. Wir haben mit dem Regisseur gesprochen.