Polizeiangriff auf Anwaltsprotest

Die türkische Polizei greift in Ankara protestierende Anwält*innen mit Tritten und Schlägen an. Die Jurist*innen stellen sich seit Wochen gegen einen Gesetzentwurf des Regimes, mit dem es die Anwaltskammern unter seine Kontrolle zu bekommen versucht.

Im Kuğulu-Park in Ankara haben sich am Donnerstag die Vorsitzenden der Anwaltskammern versammelt, um Unterschriften gegen den „Multi-Anwaltskammer-Gesetzentwurf" der AKP/MHP-Regierung zu sammeln. Der von der türkischen Regierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass alternativ zu den bestehenden Anwaltskammern in den 81 Provinzen der Türkei neue Kammern gegründet werden können. Damit soll das Monopol der Anwaltskammer gebrochen und nach den Gerichten und Staatsanwaltschaften auch die Verteidigung auf AKP/MHP-Linie gebracht werden. Bisher stellen Erdoğan-kritische Anwältinnen und Anwälte in allen Kammern die Mehrheit.

Rechtstaat statt Polizeistaat“

Die protestierenden Anwältinnen und Anwälte trugen Schilder mit der Aufschrift „Für demokratische und unabhängige Anwaltskammern“, „Ohne Verteidigung keine Gerechtigkeit“, „Rechtsstaat statt Polizeistaat“ und „Beschneidet man die Stimme der Anwälte, dann beschneidet man die Stimme des Volkes“.

Polizeiübergriff auf die Repräsentanten der Anwaltskammern

Die Anwält*innen wurden von der Polizei umstellt und mit Schilden und einem Polizeibus zurückgedrängt. Passant*innen unterstützten die Protestierenden, die zwischen einem Polizeibus und ein Café eingezwängt waren. Einige Anwälte stellten sich vor den Polizeibus, der daraufhin auf sie zu rollte. Die eingekesselten Anwält*innen wurden von der Polizei wiederholt geschlagen.

Betroffen von dem Polizeiangriff waren auch die HDP-Abgeordneten Oya Ersoy, Mahmut Toğrul und Züleyha Gülüm sowie der unabhängige Abgeordnete Ahmet Şık und der Vorsitzende der Arbeiterpartei TIP, Erkan Baş. Die Anwält*innen wurden so massiv im Kessel zusammengedrückt, dass einige keine Luft mehr bekamen. „Wollt ihr uns umbringen?“, rief eine Anwältin.

Tritte gegen Juristen und Juristinnen

Die Polizei trat immer wieder auf die Anwält*innen ein. „Die Verteidigung schweigt nicht und wird niemals schweigen“, erklärten diese und setzten ihre Aktion trotz Polizeigewalt weiter fort.