In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 wurden Kriegswaffen im Wert von 492 Millionen Euro aus Deutschland exportiert. Dies geht aus einer Schriftlichen Frage der linken Abgeordneten Sevim Dağdelen an die Bundesregierung hervor.

Bundesregierung hält Empfänger geheim

Der Bundesregierung zufolge sind Kriegswaffen im Wert von 182 Millionen Euro an NATO-Staaten gegangen. Im Gegensatz zum Vorjahr, als die Türkei als größter Empfänger von deutschen Kriegswaffen im gleichen Zeitraum im Wert von 184 Millionen Euro benannt worden war, stufte die Bundesregierung dieses Jahr die Benennung der konkreten Empfängerländer als Verschlusssache ein. Die Bundesregierung begründet dies unter Hinweis auf eine mögliche „Re-Identifizierung betroffener Unternehmen“ und zum „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Offensichtlich haben sich Waffenkonzerne wie Rheinmetall an der Öffentlichkeit über ihre Waffenlieferungen an Regime wie in der Türkei gestört und wünschen, nun lieber anonym zu bleiben. Dies ist auch ein Zeichen der steigenden Effektivität von Kampagnen gegen diese Konzerne.