Aktuelles

Alle Meldungen

• Bürgermeisterin Berivan Kutlu freigelassen 

  Die Ko-Bürgermeisterin von Cizîr, Berivan Kutlu, ist freigelassen worden. Die im gleichen Verfahren festgenommene Rechtsanwältin Sevda Çelik Özbingöl wurde mit zwei weiteren Personen wegen Terrorvorwürfen verhaftet.
• „Newroz der Freiheit“ in Hannover fällt aus 

  Eine in Hannover geplante Newrozveranstaltung ist wegen der Coronapandemie abgesagt worden. Das Bündnis „Newroz der Freiheit“ ruft dazu auf, Newroz als Zeichen des Widerstandes „selbständig und kreativ“ im häuslichen Umfeld zu feiern.
• Kongra-Gel ruft zu kreativen Newrozfeiern auf 

  Der Kongra-Gel erklärt in einer Newrozbotschaft: „Das Newrozfeuer brennt in den Herzen der Menschen. Unser Volk muss unter den gegebenen Umständen kreative Formen des Feierns finden und sich auf den diesjährigen Kampf vorbereiten.“
• Newroz-Amnestie für 10.000 Gefangene im Iran 

  Aufgrund der Corona-Pandemie sind im Iran ungefähr 85.000 Gefangene aus der Haft entlassen worden. Jetzt wurde angekündigt, dass 10.000 Gefangene zu Newroz amnestiert werden.
• TV-Tipp: Weltweite Ausbreitung des Coronavirus  

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Dr. med. Ezîn Deniz und Prof. Dr. med. Gerhard Trabert über die weltweite Ausbreitung des Coronavirus.
• Frankfurt: Aktion zum Tag der politischen Gefangenen 

  Linke Initiativen und Bündnisse von Migrant*innen aus der Türkei beteiligten sich an einer Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Frankfurt am Main.
• Gedenken an YPG-Kämpfer Lorenzo Orsetti in Italien 

  Zum einjährigen Gedenken an den in Ostsyrien gefallenen YPG-Kämpfer Lorenzo Orsetti wehen seit gestern an zahlreichen Balkonen und Hausdächern in Italien Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung.
• Saarländische Organisationen fordern Aufhebung des PKK-Verbots 

  „Das PKK-Verbot ist ein Straftaten-Generator, der seit 27 Jahren das Bild gefährlicher Menschen produziert“, erklären die Aktion 3. Welt Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat und fordern die Aufhebung des Verbots.
• Türkei schließt Grenzen zur EU 

  Das türkische Innenministerium hat als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie die Schließung der Grenzübergänge nach Griechenland und Bulgarien angekündigt.
• Corona: HDP-Jugend ruft zur Solidarität auf 

  Der Jugendrat der HDP ruft angesichts der Corona-Pandemie dazu auf, Solidaritätsnetzwerke aufzubauen und die Menschen aus der Risikogruppe im eigenen Umfeld zu unterstützen.
• Hayri Ergönül in London an Covid-19 verstorben 

  Hayri Ergönül ist in London an Covid-19 verstorben. Der 55-jährige alevitische Kurde war Überlebender des gegen Aleviten gerichteten Pogroms in Maraş im Jahr 1978.
• „Rüstungsproduktion von Rheinmetall ist nicht systemrelevant“ 

  Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Bilanzzahlen für 2019 vorgestellt und ein Umsatzwachstum prognostiziert. Die Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“ sieht darin einen Realitätsverlust und fordert einen sofortigen Produktionsstopp.
• Erneut Auseinandersetzungen an der griechisch-türkischen Grenze 

  Erneut ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Schutzsuchenden sowie der griechischen und der türkischen Polizei gekommen. Während die türkische Polizei von hinten mit Tränengas schoss, prügelten von vorne griechische Polizisten auf Schutzsuchende ein.
• USA setzen neuen IS-Anführer al-Mawli auf Terrorliste 

  Die USA haben den neuen Anführer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat” auf ihre schwarze Liste mit Terroristen gesetzt.
• Pro Asyl fordert schnelle Aufnahme minderjähriger Geflüchteter 

  Aufgrund der Corona-Pandemie ist es nach Ansicht der flüchtlingspolitischen NGO Pro Asyl dringlicher denn je, die minderjährigen Schutzsuchenden aus Griechenland zu evakuieren.
• EU-Türkei-Deal und Covid-19: Ultimative Aufforderung zum Handeln 

  Seit vier Jahren besteht das EU-Türkei-Abkommen. Anlässlich dieses Jahrestags veröffentlichen NGOs und Vereine eine Erklärung, in der sie das Abkommen scharf kritisieren und auch die aktuelle Pandemie thematisieren.
• Aktionen von Stadtguerilla: Ein Polizist getötet 

  Bei Aktionen von Stadtguerillaeinheiten in Istanbul und Amed wurde ein Polizist getötet und die Villa eines Zuhälters angezündet.
• Merkel-Macron: Weitere Angebote an Erdoğan 

  Nach der gestrigen Videokonferenz der Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Türkei kündigen Merkel und Macron eine mögliche Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals an.
• HDP-Aufruf: Newroz feiern in Zeiten von Corona 

  Als Alternative zu den wegen Corana abgesagten Newroz-Feiern ruft die HDP dazu auf, am 20. März um 20.20 Uhr mit Taschenlampen, Feuerzeugen, Mobiltelefonen, Liedern und Freudentrillern an Fenster und auf Balkone zu kommen.
• KCDK-E richtet Gesundheitskomitee ein 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E hat wegen der Corona-Pandemie alle geplanten Veranstaltungen zunächst um einen Monat verschoben. Danach soll eine neue Lagebewertung stattfinden.
• OLG München gefährdet Beteiligte im TKP/ML-Verfahren 

  In einer Pressemitteilung meldeten sich die Verteidiger*innen im Münchner TKP/ML-Verfahren zu Wort. Sie kritisieren das verantwortungslose Festhalten an Terminen in dem Großverfahren und fordern angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Unterbrechung.
• Weitere Amtsenthebungsverfahren gegen HDP-Abgeordnete 

  Dem türkischen Parlament sind wieder Anträge zur Aufhebung der politischen Immunität von Abgeordneten der HDP vorgelegt worden. Fast schon im Wochentakt wiederholt sich dieses Schema.
• Jelpke: Kein neuer Deal mit Erdoğan 

  Die Türkei will eine Neuauflage für das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Doch ein neuer Deal mit dem „größenwahnsinnigen Machthaber” wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik, erklärt Linkspolitikerin Ulla Jelpke.
• Anwälte stellen Besuchsantrag für Öcalan 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat eine Besuchsgenehmigung bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa beantragt. Das letzte Mandantengespräch fand im vergangenen August statt.
• Azadî: Weg mit Paragraf 129b! 

  Der Rechtshilfefonds Azadî weist zum internationalen Tag der politischen Gefangenen darauf hin, dass derzeit zehn kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen auf Grundlage des §129b StGB inhaftiert sind, und fordert die Abschaffung des Paragrafen.