Ende dieser Woche soll im österreichischen Kanzleramt ein Krisengipfel mit Vertretern kurdischer und türkischer Vereine stattfinden. Hintergrund sind die Angriffe der „Grauen Wölfe” auf linke Proteste in Wien-Favoriten.
Nach Spekulationen darüber, mit welchen Organisationen beim Krisengipfel zwischen kurdischen und türkischen Vereinen über die „Konfliktsituationen” in Wien-Favoriten gesprochen werden soll, sagte Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), dass die rechtsextremen „Grauen Wölfe” nicht ins Kanzleramt eingeladen werden. „Wir laden keine verbotenen Vereine ein. Wir laden auch nicht die Grauen Wölfe ein”, erklärte Raab am Montag im Ö1-„Morgenjournal”. Man wolle nicht mit Extremisten verhandeln.
Aus ihrem Büro hieß es dazu auf Nachfrage, die „Grauen Wölfe” seien nicht als Verein registriert. Es bestehe aber die Möglichkeit, dass Vertreter von Vereinen eingeladen werden, „wo eine gewisse Nähe besteht”. Die „Türkische Föderation” stehe derzeit auf der Einladungsliste. Diese werde aber noch abgeklärt, die Details seien derzeit in der Finalisierung, erläuterte ein Sprecher der Ministerin.
Anhänger der rechtsextremen Bewegung der „Grauen Wölfe” hatten vor zwei Wochen mehrere Protestveranstaltungen im Wiener Bezirk Favoriten angegriffen. Zunächst wurde am 24. Juni eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen Gewalt an Frauen von den Faschisten angegriffen. Einen Tag später wurden eine Solidaritätsdemonstration linker und feministischer Strukturen und das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) attackiert. Solche Angriffe werden in der Regel durch den türkischen Geheimdienst MIT und die Konsulate gesteuert. In diese Richtung ging dann auch eine Erklärung des österreichischen Außenministeriums. Auch der Innenminister sieht die Türkei hinter den Angriffen auf die Demonstrationen.
„Politische Konflikte aus der Türkei”
„Wir laden türkische und kurdische Vereine ein, die auch wichtig sind, wenn es darum geht, dass wir hier die politischen Konflikte aus der Türkei nicht nach Österreich tragen”, sagte Raab auf Ö1. Stattfinden soll das Treffen im Bundeskanzleramt voraussichtlich gegen Ende dieser Woche. Schon vorher, und zwar am Mittwochvormittag, ist ein Runder Tisch, angesetzt. Neben Raab und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) werden daran ranghohe Vertreter aus dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz sowie Integrationsexperten des ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) und Islamexperten teilnehmen.
Nicht nur Nähe, sondern direkte Vertreter
In der Türkischen Föderation in Österreich sind insgesamt 20 Verbände der „Grauen Wölfe” zusammengefasst. Sollten tatsächlich Vertreter eingeladen werden, säßen nicht nur Personen mit einer „gewissen Nähe” am Verhandlungstisch, sondern direkte Repräsentanten türkischer Rechtsextremisten. Dass das dem Ministerium für Integration nicht bekannt sein soll, scheint mehr als unglaubwürdig. Die Organisation, die als Dachverband der türkischen Rechtsextremisten in Österreich gilt, wird ebenfalls von Ankara aus gesteuert. Es gibt de facto keine Aktivitäten, die sie in Eigenregie durchführen könnte.
