Die umfangreiche Juli-Ausgabe des AZADÎ-Infos des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland beginnt mit einem Bericht über die ersten Verhandlungstage in dem Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Hamburg.
Die Juli-Ausgabe des „AZADÎ-Infos“ beginnt mit einem Bericht über die ersten Verhandlungstage in dem „Terrorismus“-Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Hamburg, dem eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Er soll von Juli 2018 bis Ende Mai 2019 das „PKK-Gebiet“ Bremen verantwortlich geleitet haben. Mustafa Çelik wurde am 6. Januar festgenommen und befindet sich seitdem in U-Haft. Grundlage des Verfahrens ist die Ermächtigung des Bundesjustizministeriums vom 6. September 2011 zur strafrechtlichen Verfolgung von angeblichen Funktionären der PKK.
Unter (ANTI-) & REPRESSION berichtet AZADÎ unter anderem über eine Kundgebung vor der US-Botschaft am 4. Juli in Berlin unter dem Motto „Black Lives Matter! – Free Mumia – Free Them All“, an der rund 350 Menschen teilgenommen haben. AZADÎ hat ein Grußwort an die Veranstalter*innen und Teilnehmenden gerichtet und sich mit den Anliegen solidarisch erklärt. In dem Beitrag heißt es unter anderem, dass der Rechtshilfefonds AZADÎ seine Arbeit im Umfeld der kurdischen Bewegung „als einen Teil des gemeinsamen Kampfes gegen Repression, Rassismus und Ausbeutung“ sieht. Der Ort der Kundgebung sei richtig, „denn, ob es der Krieg in Kurdistan ist oder die Repression gegen politisch Aktive in der BRD, die Bundesregierung und die US-Regierung sind daran im Rahmen ihrer NATO-Partnerschaft nicht nur beteiligt, sondern federführend. Sie setzen ihre Interessen durch – gewaltsam und ohne Rücksicht auf Einzelne, die Gesellschaften oder die Umwelt“. Dies bekämen insbesondere jene zu spüren, „die für ihre emanzipatorischen Überzeugungen eintreten und aufgrund ihres politischen Kampfes inhaftiert werden – die politischen Gefangenen“.
In der gleichen Rubrik berichtet AZADÎ über ein Verfahren in Lünburg. Dort stand ein Antifaschist wegen des Tragens der Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demonstration gegen die türkische Invasion in Nordsyrien vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn, damit das Verbot der PKK unterlaufen zu haben. Der Prozess endete mit einem Freispruch für den Angeklagten.
Neben Repression, Türkei und Aktionen nimmt auch diesmal das Thema Rechtsextremismus/-terrorismus und Polizeigewalt einen breiteren Raum ein. Und auf der letzten Seite kann wie gewohnt nachgelesen werden, wofür AZADÎ Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen verwendet.
