Der europaweite Dachverband der kurdischen Diaspora KCDK-E ruft zum Protest gegen das seit einem Jahr verhängte Embargo über das Flüchtlingslager Mexmûr auf. Das Camp steht offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des UNHCR. Seit einem Attentat auf den türkischen Geheimdienstchef für Südkurdistan in Hewlêr am 17. Juli 2019 ist das Camp auf Druck der Türkei einer Blockade durch die Sicherheitskräfte der südkurdischen Regierungspartei PDK (Demokratische Partei Kurdistans) ausgesetzt.

Mexmûr – 12.000 Menschen unter Embargo

In dem 1998 gegründeten Camp Mexmûr leben rund 12.000 Menschen, die in den 1990er Jahren aufgrund der Repression des türkischen Staates gezwungen waren, ihre Dörfer in Nordkurdistan/Türkei zu verlassen. Die Versorgung des Camps insbesondere mit Medikamenten und sauberem Trinkwasser wird aufgrund des Embargos immer schwieriger. Weltweit finden immer wieder Proteste gegen das Embargo statt.

Protest am Jahrestag des Lausanner-Abkommens

Nun hat der kurdische Europadachverband KCDK-E den 24. und 25. Juli ausgewählt, um den Protest gegen das Embargo deutlich auf die Straße zu tragen. Nicht zufällig ist dies auch das Datum des Teilungsabkommens von Lausanne, auf dem am 24. Juli 1923 die Teilung Kurdistans festgelegt wurde. Dazu schreibt der KCDK-E: „Das Abkommen von Lausanne ist eine Schande für die Menschheit. Auf der Basis dieses Abkommens wurde das kurdische Volk geteilt und wird ihm bis heute jeder Status verweigert. Es handelt sich um ein Abkommen, mit dem den Kurd*innen ihr Land genommen wurde und die Vernichtung ihres kulturellen Erbes und ihrer Werte durch Assimilation mit einem offiziellen Siegel versehen wurde.“ Der KCDK-E betont, dass die Massaker und Unterdrückung heute eine Folge dieses Abkommens darstellen.

Menschen können ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten

Zur Situation in Mexmûr erklärt der KCDK-E: „Tausende Menschen befinden sich aufgrund des Embargos in einer schwierigen ökonomischen und humanitären Lage. Die PDK hindert die Menschen am Verlassen des Camps, obwohl diese einzig und allein ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Aufgrund der IS-Dschihadisten im Umland des Camps ist es für die Menschen auch schwer, Viehzucht zu betreiben. Seit fast einem Jahr herrscht ein Embargo über Mexmûr und die Situation ist in jeder Hinsicht gefährlich. Es finden immer wieder Luftangriffe auf das Camp statt. Bei diesen Angriffen sind Dutzende verletzt worden und immer wieder werden auch Menschen von türkischen Bomben getötet.“

Langer Marsch von Genf nach Lausanne

Der KCDK-E kritisiert die Vereinten Nationen und die irakische Zentralregierung für ihr Schweigen gegenüber den Rechtsverletzungen gegen die Menschen in Mexmûr. Der Verband fordert, die Sicherheit von Mexmûr zu garantieren und das Embargo aufzuheben.

Der KCDK-E-Protest wird am 24. Juli vor dem Gebäude der UN in Genf starten und vor dem Gebäude, in dem der Lausanner Vertrag unterzeichnet wurde, am 25. Juli enden. Auf der Demonstration werden das Embargo gegen Mexmûr und die türkische Kriegspolitik im Mittelpunkt stehen. Der KCDK-E ruft zur breiten Teilnahme auf.