Nehammer: Anhaltspunkte für MIT-Beteiligung in Wien

Der Verdacht auf eine direkte Beteiligung des MIT an den Angriffen türkischer Nationalisten in Wien erhärtet sich. Der österreichische Innenminister Karl Nehammer sieht „Anhaltspunkte“, die Videoauswertung soll Freitag veröffentlicht werden.

In Wien ist es in den letzten Wochen immer wieder zu Angriffen faschistischer „Grauer Wölfe“ auf Protestdemonstrationen gegen das Erdoğan-Regime und linke Projekte wie das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) gekommen. Nach dem gezielten Mord an drei Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung im nordsyrischen Kobanê am 23. Juni hatten einen Tag später mehr als hundert Faschisten aus dem Lager der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung angegriffen. Auch in den folgenden Tagen kam es zu massiven Angriffen türkischer Nationalisten auf Feministinnen und linke Strukturen.

Die Angriffe haben zu einer Krise zwischen den Regierungen in Wien und Ankara geführt. Die österreichischen Behörden untersuchen die Rolle des türkischen Geheimdienstes bei den Angriffen und werten Videomaterial aus. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) trat am Mittwoch vor die Presse und äußerte sich zu Anhaltspunkten für eine Involvierung des MIT. Unter anderem berichtete er am Mittwoch von gut organisierten Teams, die Teilnehmer kurdischer und linker Kundgebungen gefilmt hätten. Die Ermittlungen führt eine eigene Sonderkommission unter Einbindung des Verfassungsschutzes.

Laut Nehammer wurden bei den Kundgebungen „Dokumentationsteams" beobachtet, die ihre Kameras ausschließlich auf die Versammlungen von Kurden und Linksaktivisten gerichtet hätten. Mit „militärisch organisierten Störaktionen" sei gezielt versucht worden, die Polizeikräfte auseinanderzuziehen und anderswo neue Brennpunkte zu schaffen, um dann die von kurdischen und linken Demonstranten organisierte Hauptkundgebung angreifen zu können. Sollte der türkische Geheimdienst dahinterstehen, werde man das „nicht dulden".

Die Untersuchungsergebnisse sollen laut Medienberichten am Freitag veröffentlicht werden.