Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin ist gegen den Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und des Tourismusministers Mehmet Nuri Ersoy protestiert worden. Bei der von der Freien Kurdischen Gemeinde Berlin und dem Frauenrat DEST-DAN organisierten Kundgebung hielt der Berliner Linkspolitiker Hakan Taş eine kurze Rede.

In einer gemeinsamen Erklärung von DEST-DAN und der Kampagne „Women Defend Rojava“ wurde darauf hingewiesen, dass der türkische Staat mit den Tourismus-Einnahmen den Krieg in Kurdistan finanziert. Die Bundesregierung und Urlauber aus Deutschland wurden dazu aufgefordert, diese Tatsache zu berücksichtigen. Das Auswärtige Amt dürfe sich nicht zum Mittäter bei den türkischen Massakern in Kurdistan machen, der Krieg werde mit deutschen Waffen geführt, so die beiden Frauenorganisationen.

Auch der Berliner PYD-Vertreter Süleyman Haco appellierte an die Bundesregierung, keine schmutzigen Abkommen mit dem türkischen Staat zu treffen. Die deutsche Unterstützung werde im Mittleren Osten als Waffe verwendet, mit der die Zivilbevölkerung getötet werde. In Zeiten der Bedrängnis wende sich der türkische Staat immer an Deutschland, aber die Bundesregierung dürfe sich nicht länger mitschuldig machen, so der PYD-Vertreter.

Auf der Kundgebung wurde immer wieder „Mörder Erdogan“ und „Deutschland finanziert, Erdogan bombardiert“ gerufen.

Reisewarnung bleibt

Bundesaußenminister Heiko Maas hat unterdessen eine sofortige Aufhebung der Reisewarnung für die Türkei abgelehnt. Dabei berief er sich auf die notwendige Abstimmung mit der EU, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die EU-Reiseempfehlungen alle zwei Wochen überprüft werden. Dafür habe er wichtige Informationen von seinen Gästen aus der Türkei erhalten. „Wir sind uns einig, dass die regionalen Zahlen in Zukunft wichtig sein werden, um zu lokalisieren, wo es ein größeres Infektionsgeschehen gibt und wo möglicherweise eben nicht mehr", sagte Maas.  Das könnte bedeuten, dass die Reisewarnung künftig nur für bestimmte Teile der Türkei gelten soll.