Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy werden laut Medienberichten am Donnerstag zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier über die Corona-Reisebeschränken für die Türkei in Berlin erwartet. Kurdische Organisationen kündigen Proteste an.

Der bundesweite Dachverband KON-MED weist auf die Kriegspolitik der Türkei im In- und Ausland hin und erklärt: „Die größte materielle und Waffenunterstützung für diese Politik erfährt der türkische Staat durch die NATO und vor allem durch Deutschland. Die Waffen und Bomben, die gegen die Kurdinnen und Kurden eingesetzt werden, bekommt die Türkei von Deutschland und der NATO. Die AKP hat über die langjährige Tätigkeit des MIT im Ausland kurdische Aktivistinnen und Aktivisten, Revolutionäre und Aleviten ins Visier genommen und zettelt neue Provokationen und Angriffe an.“ Das jüngste Beispiel seien die seit dem 25. Juni stattfindenden Angriffe türkischer Faschisten auf Feministinnen und linke Vereine in Wien.

An Heiko Maas und Peter Altmaier appelliert der kurdische Dachverband: „Als KON-MED rufen wir den Bundesaußenminister und den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, kein Tourismusabkommen mit dem blutigen Diktator Erdogan zu treffen. Macht euch nicht länger mitschuldig am Krieg gegen die Kurden!“

Jedem müsse bewusst sein, dass die Tourismuseinnahmen des türkischen Staates den brutalen Krieg gegen das kurdische Volk finanzieren, erklärt KON-MED und ruft für Donnerstag um zwölf Uhr zur Teilnahme an einer Protestaktion in der Nähe des Auswärtigen Amtes (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin) auf.

JXK/YXK: Kein Platz für die Diplomatie des Völkermords

Auch die Studierendenverbände JXK/YXK mobilisieren zu der Protestaktion und erklären:

Während der türkische Faschismus seine Vernichtungspolitik in Kurdistan mit aller Härte voran treibt und mit dem Mord an Zivilist*innen Südkurdistan besetzen möchte, wollen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy nach Berlin kommen!

Was sie dort wollen? Sie treffen sich mit Heiko Maas und Peter Altmaier, um sie davon zu überzeugen, die Corona-bedingten Reisewarnungen in die Türkei zurückzunehmen. Die Bundesregierung hatte zuvor eine Reisewarnung verhängt, angesichts der Tatsache, dass der türkische Staat keine hinreichenden Maßnahmen unternommen habe, um den Corona-Virus zu bekämpfen.

Warum wollen sie das? Der Tourismus in der Türkei ist die Haupteinnahmequelle für den türkischen Faschismus, um seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte zu finanzieren. So machen von zivilgesellschaftlichen Organisationen bis hin zu Führungspersönlichkeiten der Kurdischen Befreiungsbewegung seit Jahren darauf aufmerksam, dass was für die einen ein Urlaub am Strand ist, direkt die Entvölkerung und Vernichtung ganzer Dörfer nach sich zieht.

Bei Heiko Maas treffen sie dabei auf einen Verbündeten, der Anfang des Jahres bereits weitere Finanzhilfe zur angeblichen Flüchtlingshilfe an die Türkei genehmigt hat – obwohl die ganze Welt weiß, dass die Türkei nicht dazu gewillt ist, ihre eigene Bevölkerung zu versorgen, sondern Staatsgelder vor allem in die Besatzung Kurdistans und den Krieg gegen die Befreiungsbewegung investiert. Dass die Türkei einer der größten Abnehmer der deutschen Waffenindustrie ist, spielt dabei eine ebenso große Rolle wie die Tatsache, dass Deutschland sich durch die Beziehung zur Türkei ihren Einfluss im Mittleren Osten sichern will. Diese Brüderschaft hat eine tödliche Tradition: Bei dem Einsatz von Giftgas beim Massaker in Dersim sowie bei der Verwendung deutscher Panzer und chemischem Kampfstoff gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung.

Der türkische Faschismus befindet sich derzeit in einer tiefen Krise, in die er sich mit dem permanenten Kriegszustand selbst befördert hat. Überall im Land steigt Arbeitslosigkeit, es gibt Menschen die Hunger leiden, der Krieg kostet ihn täglich riesige Verluste. Trotz der Schwere seiner Angriffe, ist er nicht in der Lage, die Befreiungsbewegung in die Knie zu zwingen. Vielmehr schaufelt er sich sein eigenes Grab.

Sowie die Guerilla in den Bergen, die kurdische Jugend in den Metropolen der Türkei und Nordkurdistan und der demokratische Widerstand des Volkes, sind auch wir ein Teil dieses Widerstandes, der dem Faschismus seinen Untergang bereitet! Wir rufen alle antifaschistisch gesinnten Menschen dazu auf, unter dem Motto „Keinen Fußbreit dem Faschismus“ gegen die deutsch-türkische Allianz des Völkermords auf die Straße zu gehen! Kommt daher am Donnerstag, 2. Juli, um 12 Uhr zum Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin. Lokale Aktionen gegen Urlaub in der Türkei, Waffenlieferung oder andere Kriegskooperation können ebenfalls Teil dieses Widerstandes werden!