Die NATO-Mission „Sea-Guardian", die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll, verkommt immer mehr zur Farce. Nun hat Frankreich seinen Rückzug aus der Mission aufgrund türkischer Drohungen verkündet.
Die Türkei bricht seit Monaten offen das Waffenembargo gegenüber Libyen. Tausende dschihadistische Söldner, türkische Soldaten, Panzer und Drohnen sind in Libyen im Einsatz, um das islamistische Muslimbruderregime zu stützen. Die NATO hat unter der Maßgabe, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, die Mission Sea-Guardian ins Leben gerufen. Die Türkei ist jedoch ebenfalls NATO-Mitglied und bedroht Sea-Guardian-Schiffe, wenn sie Frachtschiffe, die mutmaßlich randvoll mit türkischen Waffen beladen sind, zu kontrollieren versuchen, mit militärischer Gewalt. Zuletzt erfasste eine türkische Fregatte ein französisches Marineboot mit dem Gefechtsradar. Dies stellt eine offene Angriffsdrohung dar. Das französische Sea-Guardian-Schiff musste daraufhin die Kontrolle abbrechen.
Macron: Türkei schleust „massenhaft dschihadistische Kämpfer aus Syrien“ nach Libyen
Nun erklärte das französische Verteidigungsministerium am Mittwoch, die militärischen Fähigkeiten für die Operation „Sea Guardian“ würden „zeitweise abgezogen“. Bereits am Montag hatte der französische Präsident Macron gegenüber der Bundeskanzlerin Merkel von „kriminellen Machenschaften“ der Türkei gesprochen und die Tatsache benannt, dass die Türkei ihre militärische Präsenz in Libyen immer weiter ausweitet und „massenhaft dschihadistische Kämpfer aus Syrien“ ins Land schleust.
Frankreich plädiert für Türkei-Sanktionen
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte am Mittwoch an, Beratungen auf EU-Ebene über mögliche Sanktionen gegen die Türkei aufzunehmen. Innerhalb der EU besteht ein Konflikt, da Deutschland zum türkeiorientierten Flügel der EU gehört, während Frankreich dagegenhält. Die Mission Sea-Guardian ist Ausdruck dieses Konflikts. Die Mission ist nicht in der Lage oder bereit, türkische Waffenlieferungen zu stoppen. Das Ziel ist es offensichtlich eher, die Opposition gegen das Muslimbruderregime von der Versorgung mit Waffen abzuschneiden. Diese Tendenz wird nach dem Rückzug Frankreichs weiter zunehmen. Auch dieses Unterfangen dürfte der NATO schwer fallen, da die Versorgung General Haftars vor allem über Land und Luft erfolgt.
