Turgut Öker, Ehrenvorsitzender der Alevitischen Föderation Europa und ehemaliger HDP-Abgeordneter, ist innerhalb von zwei Wochen zum zweiten Mal in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Die Verhandlung gegen Öker, der seit über zwanzig Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft hat, fand im Istanbuler Stadtteil Kartal statt und wurde von den HDP-Abgeordneten Tülay Hatimoğulları, Musa Piroğlu und Zeynel Özen beobachtet.

Ökers Rechtsanwalt Seyit Sönmez führte vor Gericht aus: „Für uns ist wichtig, wie sich das Gericht zum Thema Freiheiten verhält. Diese Verhandlung ist das Ergebnis eines politischen Prozesses. Das Verfassungsgericht hat die unerlaubte Ausforschung von Accounts in den sozialen Medien für rechtswidrig erklärt. Wir wollen, dass das beachtet wird.“ Der Anwalt forderte Freispruch für seinen Mandanten.

Der Angeklagte sagte zu seiner Verteidigung: „Als alevitische Gemeinde haben wir uns organisiert, um auf Ungerechtigkeit und Ungleichheit aufmerksam zu machen. Der Aufschrei von zwanzig Millionen Menschen wird als Straftat aufgefasst. Wir werden unter keinen Umständen hinnehmen, dass alevitische Werte als Schuld gelten. Letztendlich habe ich nur den Aufstand der alevitischen Gemeinde zur Sprache gebracht. Dass das als Straftat wahrgenommen wird, weise ich zurück.“

Turgut Öker wurde 8840 TL Geldstrafe verurteilt, die Vollstreckung des Urteils wurde zurückgestellt.

„Weil ich die Wahrheit gesagt habe“

Vor dem Gerichtsgebäude gab Öker nach der Urteilsverkündigung eine Erklärung ab, in der er auf die über elfmonatige Freiheitsstrafe hinwies, zu der er am 18. Juni mit demselben Vorwurf verurteilt worden ist: „In dieser Verhandlung ging es um meine Gedanken, die ich nach der Benennung der dritten Istanbuler Brücke nach Yavuz Sultan Selim mit der Öffentlichkeit geteilt habe. In dieser Zeit war ich Vorsitzender der Alevitischen Föderation Europa und habe gesagt: Was Hitler heute für die Juden bedeutet, ist das gleiche wie Yavuz Sultan Selims Bedeutung für die Aleviten. Weil ich diese Wahrheit ausgesprochen habe, bin ich heute zu 8840 TL Geldstrafe verurteilt worden.“