Turgut Öker wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

Der Kölner Turgut Öker ist in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt worden. Die Ausreisesperre des Vorsitzenden der Alevitischen Föderation Europa wurde aufgehoben.

Der Kölner Turgut Öker, seit über zwanzig Jahren deutscher Staatsangehöriger, ist in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung zu elf Monaten und zwanzig Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe in Höhe von 7000 TL umgewandelt, die Ausreisesperre aufgehoben.

Der Prozess gegen den ehemaligen HDP-Abgeordneten und Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Föderation Europa wurde von HDP-Abgeordneten sowie zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern alevitischer Organisationen beobachtet. Die Verteidigung hatte vor Gericht geltend gemacht, dass die Äußerungen von Turgut Öker über den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan unter die Meinungsfreiheit fallen.

Im Vorfeld des Prozesses war mit Mahnwachen in Köln und vielen weiteren europäischen Städten auf das Verfahren aufmerksam gemacht worden. Öker war offenbar von einem türkischen Geheimdienstzuträger aus Nordrhein-Westfalen denunziert worden. Ökers Anwalt Mahmut Erdem aus Hamburg hat den MIT-Zuträger im Gegenzug wegen Spionagetätigkeit angezeigt.