„Wie kann es sein, dass diejenigen, die Profit mit dem Tod machen, nicht auf der Anklagebank sitzen oder mit zweifelhaften Argumenten freigesprochen werden?“ Mit diesen Worten begann ein Aktivist von „Rheinmetall Entwaffnen“ seine Erklärung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin.

Der Prozess fand aufgrund der Proteste gegen die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall 2019 in Berlin statt. Damals besetzen Antimilitarist*innen das Podium der Hauptversammlung von Rheinmetall. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung von Rheinmetall am Krieg im Jemen und den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens. Mit dem Vorwurf „Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ wurde versucht, Antimilitarismus und Solidarität mit Kurdistan zu kriminalisieren. Der entsprechende Paragraf 114 StGB wurde kurz vor den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg eingeführt und ist selbst unter Jurist*innen sehr umstritten.

Während im Gerichtssaal eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 300 Euro an eine Prothesenwerkstatt in Rojava erreicht wurde, demonstrierten vor dem Gebäude etwa 50 Menschen in Solidarität mit dem Angeklagten und mit Kurdistan gegen die Kriegstreiberei von Rheinmetall.

Der angeklagte Aktivist sagte in seiner Prozesserklärung vor Gericht: „Rheinmetall steht nur exemplarisch für skrupellose Waffenkonzerne und nicht nur das türkische Regime führt Krieg, während sich Staaten wie Deutschland unbeteiligt geben. Aber all das reicht, um zu verstehen, dass es ein weltweites System der Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Zerstörung gibt. Seit vielen Jahrhunderten und überall auf der Welt leisten Menschen dagegen Widerstand und verteidigen ein solidarisches Miteinander, die Natur und die Freiheit. Sicherlich unterscheiden sich die Bedingungen drastisch: während wir hier von Polizisten in Kampfmontur aus dem Saal getragen werden, müssen sich anderswo Menschen gegen Waffen von Rheinmetall verteidigen. Ungeachtet dessen fühlen wir uns solidarisch mit all denen verbunden, die weltweit für Befreiung kämpfen. Die Nachrichten von ihren Errungenschaften und neuen Ideen geben uns Kraft und Hoffnung und wir werden hier weiter unserer Verantwortung nachkommen – dazu gehört in Deutschland auf jeden Fall, gegen die skrupellose Waffenindustrie vorzugehen! Denn wir stehen zu unserem Ziel: Einem friedlichen Leben ohne Ausbeutung, Grenzen, Zerstörung und Krieg."