Vor dem Berliner Amtsgericht wird am Mittwoch auf Grundlage des vor dem G20-Gipfel 2017 eingeführten § 114 gegen einen Kriegsgegner von „Rheinmetall entwaffnen!” verhandelt. Das Bündnis ruft zur Teilnahme an einer parallel stattfindenden Kundgebung auf.
Vor einem Jahr stürmten Kriegsgegner*innen das Podium der Hauptversammlung von Rheinmetall im Maritim Hotel Berlin. Damit protestierten sie gegen die Beteiligung des deutschen Rüstungskonzerns am Krieg im Jemen und den Einsatz von Leopard-2-Panzern im türkischen Angriffskrieg gegen die basisdemokratisch organisierte Bevölkerung im Norden Syriens.
Nun wird am kommenden Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht gegen einen Beteiligten verhandelt. „Obwohl diesmal nur eine Person vor Gericht geladen ist, sind damit alle gemeint, die entschlossen gegen Krieg protestieren”, erklärt das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen”. Mit dem Vorwurf „Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte” werde versucht, ein Exempel an Kriegsgegner*innen zu statuieren. Der entsprechende Paragraf 114 StGB war kurz vor den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg eingeführt worden und ist selbst unter Jurist*innen sehr umstritten.
„Auch weiteren Aktivist*innen stehen Gerichtsprozesse für Aktionen gegen den Waffenhersteller Rheinmetall bevor. Als Bündnis ‚Rheinmetall entwaffnen’ nehmen wir diese Kriminalisierung nicht hin und organisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sowohl vor Gericht als auch auf der Straße stehen wir weiterhin zu unserer Überzeugung – das Geschäft mit dem Tod muss sofort beendet werden!”
Die Kundgebung gegen den Prozess am Mittwoch, den 10. Juni, findet am Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin) von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr statt. Der Prozess beginnt um 10:15 Uhr im Raum 768 des Amtsgerichts.
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