Von den sieben Personen, die am vergangenen Samstag im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Adana geführten Ermittlungsverfahrens bei Razzien festgenommen worden waren, sind fünf verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen den Jahren 2011 und 2014 als Minderjährige für eine „verbotene Organisation“ – gemeint ist die kurdische Arbeiterpartei PKK – an „sozialen Protesten“ teilgenommen zu haben. Zwei Betroffene wurden gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt.

Vergangene Woche Montag waren in Adana bereits sieben Personen mit demselben Vorwurf verhaftet worden. Insgesamt hatte die Antiterrorpolizei siebzehn Personen festgenommen. Um welche Proteste es konkret geht, an denen sich die Betroffenen beteiligt haben sollen, ist unbekannt.

Seit einigen Wochen läuft in der Türkei die Erdoğan’sche Repressionsmaschine gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung wieder auf Hochtouren. Täglich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen, die vor allem Personen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei der Völker (HDP) betreffen. Die HDP glaubt, dass die AKP/MHP-Regierung ein Verbotsverfahren gegen die Partei vorbereitet. Am Montag hatte die türkische Polizei in Silivri und Wan (türk. Van) Tränengas und Gummigeschosse auf HDP-Aktivist*innen abgefeuert, die sich am „Demokratiemarsch“ beteiligen. Mindestens zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen. 

Auch die kurdische Zivilgesellschaft steht im Visier der türkischen Willkürjustiz. Insbesondere der Demokratische Gesellschaftskongress DTK (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk) wird kriminalisiert, Mitglieder werden mit sogenannten Terrorverfahren überzogen. Der DTK fungiert als Dachverband politischer Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Gemeinden sowie Frauen- und Jugendorganisationen aus Kurdistan und versteht sich als gesellschaftlicher Gegenentwurf zu staatlichen Strukturen. Gestützt auf Räte- und Basisdemokratie erarbeitet der DTK Konzepte zur Selbstorganisierung der Bevölkerung und Alternativen der kommunalen Selbstverwaltung. Es wird vermutet, dass der Zusammenschluss ebenfalls verboten werden soll.