Die Erdoğan’sche Repressionsmaschine läuft auf Hochtouren: In Amed wurden sechs HDP/DBP-Politiker*innen wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Weitere sieben Personen sind in Adana inhaftiert worden, weil sie als Minderjährige an sozialen Protesten teilnahmen.
Die türkische Regierung hat eine weitere Verhaftungswelle gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung initiiert. Betroffen sind insgesamt dreizehn Personen aus Adana im Süden des Landes und Amed (türk. Diyarbakir) in Nordkurdistan. Seit Montag befinden sie sich in Untersuchungshaft. Die Erdoğan’sche Repressionsmaschine läuft auf Hochtouren.
In Amed wurden am Vortag sieben Personen, die am Wochenende auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft von Antiterroreinheiten bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden waren, an die diensthabende Strafabteilung des Amtsgerichts Diyarbakir überstellt. Bis auf Suzan İşbilen, ein Mitglied des kriminalisierten Frauenvereins Rosa, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung unter Hausarrest gestellt wurde, ordnete das Gericht in allen Fällen Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen an. Was ihnen konkret zur Last gelegt wird, ist nicht bekannt. Bei den Verhafteten handelt es sich um: Eşref Mamedoğlu (Mitglied des Parteirats der HDP), Ramazan Dengiz, (Mitglied des Parteirats der DBP), Gülistan Nazlıer (Mitglied des Frauenvereins Rosa), Hasan Kale (ehemaliges Vorstandsmitglied der HDP), Hasan Hayri Eroğlu (Vorsitzender der 1. Zweigstelle des Gewerkschaftsverbands DISK in Amed) und Eşref Güler (ehemaliger Ko-Bezirksbürgermeister von Rezik, türk. Bağlar).
In Adana sind am Montag sieben Personen verhaftet worden, denen vorgeworfen wird, zwischen den Jahren 2013 und 2016 – als Minderjährige – an „verbotenen sozialen Protesten“ teilgenommen zu haben. Die Betroffenen waren am Tag zuvor bei Razzien in mehreren Bezirken der Stadt mit einem kurdischen Bevölkerungsanteil von gut 20 Prozent festgenommen und in die Abteilung für politische Straftaten der Polizei verschleppt worden. Gegen drei weitere Personen ordnete das Gericht Hausarrest an.
Justizbehörden kriminalisieren kurdischen Frauenverein
Am 22. Mai waren in Amed 18 Personen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Frauenverein Rosa festgenommen worden. Zwölf der Festgenommenen wurden als mutmaßliche Mitglieder einer Terrororganisation verhaftet, eine Person wurde unter Hausarrest gestellt, die anderen wurden gegen Meldeauflagen freigelassen.
