Im Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des in Amed (türk. Diyarbakir) ansässigen Solidaritätsvereins TUAY-DER (Verein zur Unterstützung von Gefangenenfamilien) ist die Zahl der Verhaftungen auf sieben gestiegen. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Anschuldigung basiert auf den Tätigkeiten des Vereins und illegal abgehörten Telefongesprächen.

Am Dienstag waren auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft von Diyarbakir insgesamt 22 Personen bei Razzien festgenommen und in der polizeilichen Antiterrorabteilung in Amed verhört worden. Zunächst war noch die Rede von sieben Personen gewesen. Vor zwei Tagen ordnete ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Metropole Untersuchungshaft gegen den Ko-Vereinsvorsitzenden Mehmet Emin Güzel, den siebzigjährigen Şafi Hayme aus dem Vereinsvorstand und die Mitglieder Müşeher Ülker und Abdulmenaf Kur an. Am Freitag wurden dann auch der HDP-Bezirksverordnete für Rezik (Bağlar) Vahit Doğru sowie Fatma Gül und Selahattin Çap verhaftet. 15 Mitglieder des Vereins sind gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Bei den Mitgliedern von TUAY-DER handelt es sich überwiegend um Menschen, deren Angehörige als politische Gefangene in türkischen Haftanstalten festgehalten werden. Der Verein erstellt Berichte über die Situation in den Gefängnissen, die bereits vor der Corona-Pandemie katastrophal war. Die Berichte basieren auf den Schilderungen von Gefangenen über Rechtsverletzungen, die sie ihren Angehörigen momentan nur telefonisch übermitteln können.

Die Ermittlungen gegen den Verein reihen sich ein in die massiv verschärfte Repression gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in Nordkurdistan. Nachdem fast alle von der HDP geführten Rathäuser unter Zwangsverwaltung gestellt worden sind, will das AKP-Regime auch zivilgesellschaftliche organisierte Strukturen zerschlagen. TUAY-DER hatte am Mittwoch angekündigt, seine Arbeit trotz der Repression fortzusetzen.