Colemêrg: Versammlungsverbot nach Inhaftierung von Abgeordneten

Der türkische Gouverneur der nordkurdischen Provinz Colemêrg hat ein 15-tägiges Versammlungsverbot nach der Inhaftierung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları verhängt.

Am Donnerstag wurde den Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven und Musa Farisoğulları das Mandat entzogen. Am Abend desselben Tages wurden die beiden kurdischen Politiker*innen festgenommen und inhaftiert.

Über den Wahlkreis von Güven, die nordkurdische Provinz Colemêrg (Hakkari), verhängte das Gouverneursamt daraufhin ein 15-tägiges Versammlungsverbot, um Proteste im Keim zu ersticken. In der Begründung sprach der Gouverneur vom Schutz der „Unteilbarkeit des Staatslands“ und erklärte Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Sitzstreiks, Hungerstreiks, das Aufstellen von Zelten oder Ständen, Pressekonferenzen, das Abbrennen von Fackeln und die Verteilung von Flugblättern für verboten.