Aktuelles

Alle Meldungen

• Solidaritäts-Kampagne für CDU-Besetzer gestartet 

  Mit der Besetzung des CDU-Büros in Chemnitz protestierten Aktivist*innen gegen den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava. Alle 13 Aktivist*innen werden nun beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben, und rufen zur Solidarität auf.
• Taksim: Angriff auf symbolische 1.-Mai-Kundgebung 

  Die Polizei hat bereits im Vorfeld eine symbolische Kleinkundgebung zum 1. Mai am Taksim-Platz in Istanbul angegriffen und die Generalvorsitzende des Gewerkschaftsverbandes DISK, Arzu Çerkezoğlu, und mehrere weitere Gewerkschaftsfunktionäre festgenommen.
• Stadtguerilla greift MIT-Stützpunkt in Hotel an 

  Das linke Guerillabündnis HBDH hat das vom türkischen Geheimdienst MIT genutzte Fünf-Sterne-Hotel Anatolian Antep mit Brandsätzen angegriffen. Ein großer Teil des Gebäudes wurde beschädigt.
• Solidarität mit Mexmûr: Flyeraktion in Hessen 

  Mit einer Flyeraktion haben Aktivist*innen der kurdischen Studierendenverbände YXK und JXK sowie der Jugendorganisationen TCŞ und JCA in Frankfurt, Offenbach, Gießen und Darmstadt auf die Lage in Camp Mexmûr aufmerksam gemacht.
• Şaziye Köse: Das Schlimmste steht erst noch bevor 

  Ganz im Interesse des Kapitals geht es dem Staat auch während Corona darum, die Herrschaft der Finanzoligarchie aufrechtzuerhalten, sagt die HDP-Politikerin Şaziye Köse. Mit den Auswirkungen der Pandemie müssten Arbeiter, Arme und Frauen fertig werden.
• Istanbul: Festnahmen bei Presseerklärung zum 1. Mai 

  In Istanbul sind elf Aktivist*innen der Partei der Arbeiterbewegung (EHP) bei der Verlesung einer Presseerklärung zum 1. Mai festgenommen worden.
• Istanbul: Polizei hängt HDP-Transparente zum 1. Mai ab 

  Die Polizei hat in allen Bezirken Istanbuls aufgehängte Transparente der HDP zum 1. Mai entfernt. Die Plakate trugen Schriftzüge wie „Nicht das Virus, der Kapitalismus tötet“ und „Es lebe die Frauensolidarität“.
• „Ausgrenzung der Kurden ist zum Gesetz geworden“ 

  „Keine Pandemie ist so gefährlich wie die Wiederbelebung nationalistischer Mafiabanden in der Türkei“, erklärt der HDP-Abgeordnete Musa Farisioğulları zu den Auswirkungen der vom türkischen Parlament verabschiedeten Strafvollzugsreform.
• HDP: Lasst uns den 1. Mai überall feiern 

  Da Großveranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich sind, ruft die HDP dazu auf, den Tag der internationalen Einheit, Solidarität und des Kampfes der Werktätigen überall zu feiern.
• KON-MED: Vorwärts für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit! 

  „Der Kapitalismus verfolgt eine ‚Teile-und-Herrsche‘-Logik, die Teile der Gesellschaft gegeneinander aufhetzt, um von den grundsätzlichen Problemen abzulenken“, erklärt der kurdische Dachverband KON-MED zum 1. Mai.
• Demokratisches Gesellschaftszentrum unterstützt Krankenhaus 

  Im Pariser Vorort Villiers-le-Bel unterstützt das Kurdische Demokratische Gesellschaftszentrum die Beschäftigten im Krankenhaus Gonesse mit Essen und Masken.
• Anwälte und Familienabgehörige stellen Besuchsanträge für Imrali 

  Das Anwaltsteam und die Angehörigen von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali haben Besuchsanträge bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt.
• Kampagne für Mexmûr in Belgien gestartet 

  Der kurdische Dachverband NAV-BEL hat in Belgien eine Kampagne für das seit zehn Monaten unter Embargo stehende Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak gestartet.
• Betätigungsverbot für libanesische Hisbollah 

  Gegen die irannahe schiitische Hisbollah wurde in Deutschland ein Betätigungsverbot erlassen. Es fanden Razzien in vier Moscheen und Vereinen statt.
• Mehmet Demirhan in Bad Ems beigesetzt 

  Mehmet Şah Demirhan ist in Bad Ems beerdigt worden. Der 62-jährige Kurde aus Riha ist an der Lungenkrankheit COVID-19 gestorben.
• Türkei-Proteste in zahlreichen europäischen Städten 

  In Nürnberg, Hildesheim, Freiburg und mehreren Städten in Frankreich ist gegen die türkischen Angriffe auf das Flüchtlingscamp Mexmûr in Südkurdistan und die Medya-Verteidigungsgebiete protestiert worden.
• Gedenken an die Toten vom 1. Mai 1977 in Istanbul 

  Auf dem Istanbuler Taksim-Platz ist der Todesopfer des Polizeiangriffs auf eine Demonstration zum 1. Mai vor 43 Jahren gedacht worden.
• Demirtaş mahnt zu Mitmenschlichkeit 

  Die HDP hat bisher über 4200 Patenschaften vermittelt, mit denen in der Corona-Pandemie in Not geratene Familien unterstützt werden. Der frühere Parteivorsitzende Selahattin Demirtaş ruft zur Teilnahme an der Kampagne auf.
• Mehmet Şah Demirhan in Koblenz an Covid-19 verstorben 

  Der Kurde Mehmet Şah Demirhan ist in einem Koblenzer Krankenhaus an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Der 62-Jährige aus Riha lebte seit 1991 in Deutschland.
• Münster: Verfahren gegen Beteiligte von Rojava-Protest 

  Gegen Mitglieder vom Aktionsbündnis Defend Rojava Münster sind Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und Nötigung eingeleitet worden. Grund ist eine Blockadeaktion am Flughafen gegen den Krieg auf Rojava.
• „Wir fordern kein Mitgefühl, sondern Gerechtigkeit“ 

  Der seit 316 Tagen hungerstreikende Musiker der Band Grup Yorum, Ibrahim Gökçek, hat sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt: „Das Sterben kann nur verhindert werden, wenn unsere Forderungen erfüllt werden.“
• Türkei: Syrischer Flüchtling von Polizei erschossen 

  In Adana ist ein 19-jähriger syrischer Flüchtling auf dem Weg zur Arbeit von einem Polizisten erschossen worden. In der Türkei gelten Ausgangssperren für unter 20-Jährige. Die tödliche Kugel traf das Opfer ins Herz.
• HDP: Schutzsuchende in der Türkei hungern 

  Die HDP warnt vor der prekären Lage für Schutzsuchende in der Türkei vor dem Hintergrund der Pandemie: „Die fehlende Sicherheit und die Vernachlässigung der Migrant*innen sind mindestens genauso tödlich und traumatisch wie Corona.“
• Bremen: Shut down Lindenstraße 

  In der zentralen Erstaufnahmestelle Lindenstraße in Bremen sind mehr als 100 Bewohner*innen mit Covid-19 infiziert. Solidaritätsgruppen fordern die Schließung der Unterkunft und rufen zu einem Autokorso auf.
• Erdoğan stellt sich hinter homophoben Staats-Imam 

  Die türkische Religionsbehörde Diyanet ist für ihre reaktionäre Auslegung des Islam bekannt. Der Leiter der Islambehörde, zu der auch ihr deutscher Ableger DITIB gehört, bezeichnete Homosexualität als „Unzucht“, die zu Krankheiten führe.