Aktuelles

Alle Meldungen

• Brüsseler Gericht: PKK keine Terrororganisation 

  Der Kassationshof in Brüssel hat heute endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, wonach die PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist.
• Türkisches Gericht lehnt Freilassung von Kavala erneut ab 

  Ein Gericht in Istanbul hat die Freilassung des seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala erneut abgelehnt. Es bestehe dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, erklärten die Richter zur Begründung.
• Heyva Sor bittet um Spenden für Erdbebenopfer in Xarpêt 

  Der Kurdische Rote Halbmond hat eine Spendenkampagne zur Unterstützung schneller Nothilfe für die Erdbebenopfer in der Katastrophenregion Xarpêt gestartet.
• Anwälte beantragen Mandantengespräch mit Öcalan 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat die Genehmigung für einen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali beantragt. Seit August wird der PKK-Gründer wieder von seiner Außenwelt isoliert.
• Bergungsarbeiten in Xarpêt beendet 

  Die Rettungs- und Sucharbeiten nach Erdbebenopfern in der nordkurdischen Stadt Xarpêt wurden beendet. Nach offiziellen Angaben wurden 41 Personen getötet und 1.607 Verletzte im Krankenhaus behandelt.
• Polizei bestraft misshandelten 15-Jährigen 

  Der 15-jährige F.Ç. hat gegenüber der Nachrichtenagentur MA über seine Misshandlungen im Polizeigewahrsam in Adana berichtet. Nun wurde er auf offener Straße von der Polizei angehalten und wegen des Gesprächs mit der Presse erneut misshandelt.
• Straßburg: 397. Woche der Mahnwache für Öcalan  

  Seit dem 25. Juni 2012 findet die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat in Straßburg statt. Diese Woche halten Aktivisten aus Marseille den Dauerprotest ab.
• Oluç: Selbst beim Erdbeben wird Separatismus betrieben 

  Die türkische Regierung weist Hilfslieferungen aus kurdischen Kommunen an die Erdbebenopfer in Xarpêt zurück. Der HDP-Politiker Saruhan Oluç kritisiert das Vorgehen als politische Instrumentalisierung und spricht von Separatismus.
• Bundesregierung als Komplizin bei türkischer Besatzung? 

  Die Bundesregierung darf nicht zur Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden, fordert die Linksparteiabgeordnete Ulla Jelpke nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul.
• HDP: Regierung sabotiert Solidarität 

  Nach dem Erdbeben in Xarpêt lässt die türkische Regierung keine Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen in das Katastrophengebiet. Die HDP verurteilt das Vorgehen der AKP und spricht von „Sabotage der Solidarität“.
• Anschläge in Amed und Istanbul 

  Eine Stadtguerillagruppe hat sich zu Anschlägen in Amed und Istanbul bekannt. In Amed wurde eine Polizeistation mit selbstgebastelten Sprengsätzen angegriffen, in Istanbul ein Fahrzeug einer Firma zerstört, die für die türkische Armee tätig ist.
• Kurdischer Aktivist Metin Topçu in Hemmoor verstorben 

  Der kurdische Aktivist Metin Topçu ist im niedersächsischen Hemmor einem Herzinfarkt erlegen. In den letzten Jahren fanden bei dem 50-jährigen Familienvater diverse Hausdurchsuchungen statt, bei denen die Polizei martialisch vorging.
• Aufruf zum Türkei-Tourismusboykott in München 

  Im Rahmen der Kampagne #RiseUp4Rojava ist vor Reisebüros in München zum Türkei-Tourismusboykott aufgerufen worden.
• Stadtguerilla setzt Polizeiwagen in Brand 

  In Istanbul hat eine Stadtguerillagruppe fünf Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Die Aktion sei als Racheakt zu verstehen, da an den Händen der türkischen Polizei das Blut der Kurden klebe, teilt die „Racheeinheit Şehîd Xemgîn Roj“ mit.
• „Hilfe leistet man nicht dem Aggressor, sondern den Opfern“ 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei Hilfen beim Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in Nordsyrien in Aussicht gestellt. Salih Muslim (PYD) findet für dieses Vorgehen klare Worte: „Hilfe leistet man nicht dem Aggressor, sondern den Opfern.“
• Friedensakademiker Altınel von Terrorvorwürfen freigesprochen 

  Der aufgrund seiner Teilnahme an einer Konferenz in Frankreich in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte Mathematiker Tuna Altınel, Verfasser des Friedensappells „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“, ist freigesprochen worden.
• Kurdischer Verein in Bremen in Solidarität mit dem Linkstreff 

  Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr ist der Linkstreff Buntentor in Bremen von dubiosen Angriffen und Drohungen betroffen. Hunderte Menschen sind unter dem Motto „Kein Platz für geistige Brandstifter“ auf die Straße gegangen.
• Medico zu Merkel-Erklärung: Angekündigter Tabubruch 

  Anita Starosta von medico international bezeichnet Bundeskanzlerin Merkels Erklärung zur möglichen Unterstützung der Türkei in Nordsyrien bei ihrem Erdoğan-Besuch in Istanbul als „einen Tabubruch, der sich lange angekündigt hat".
• „Geschätzte Freundin“: Schmierentheater in Istanbul 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Istanbul angekündigt, eine finanzielle Unterstützung der türkischen Politik einer demografischen Neuordnung in Nordsyrien prüfen zu wollen. Erdoğan nannte sie dafür „geschätzte Freundin“.
• HDP-Konferenz in Ankara: Aufstand im Herzen 

  Zur Vorbereitung eines Parteikongresses im Februar findet in Ankara eine zweitägige Konferenz der HDP statt. „Wir sind der Aufstand in den Herzen der Unterdrückten. Wir sind das neue Leben“, erklärte Pervin Buldan in einer Ansprache.
• Imrali-Gefangene: Antrag auf Familienbesuch abgelehnt 

  Der Besuchsantrag der Angehörigen von Abdullah Öcalan und den anderen drei PKK-Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis auf Imrali ist von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Die Kontaktsperre dauert seit August an.
• Istanbul: Kundgebung zum Tag des bedrohten Anwalts 

  Istanbuler Juristenvereinigungen haben zum internationalen Tag des bedrohten Anwalts vor dem pakistanischen Generalkonsulat auf die Situation ihrer Kolleginnen und Kollegen in Pakistan aufmerksam gemacht und Schutzmaßnahmen gefordert.
• Temelli: Wir müssen Öcalan neu lesen 

  Der Ko-Parteivorsitzende Sezai Temelli erklärt auf einer Konferenz der HDP in Ankara: „Besonders in Bezug auf die gesellschaftliche Organisierung müssen wir Öcalan noch einmal lesen. Unsere Option ist der Aufstand der Völker.“
• Veranstaltung in Berlin zum Waisenhaus in Kobanê 

  Das Café ‚Mitteleuropa‘ in Berlin eröffnete gestern seine Reihe „Fachvorträge von Laien” mit einer Veranstaltung zum Thema „Das Waisenhaus in Kobanê – Ein praktisches Beispiel für das demokratische Gesellschaftsmodell in Nord- und Ostsyrien”.
• Türkeiboykott in Finnland 

  Eine Kampagne in Finnland ruft dazu auf, den Türkeitourismus zu boykottieren, da das ausgegebene Geld direkt in die Kriegskasse Erdoğans fließt.