Die Ko-Bürgermeister*innen der nordkurdischen Provinzhauptstadt Reşqelas (türk. Iğdır), Eylem Çelik und Yaşar Akkuş, sollen am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden. Ihre Ermittlungsakte wurde unterdessen als Verschlusssache eingestuft. Das teilte der Rechtsbeistand der beiden HDP-Politiker*innen mit.

Çelik und Akkuş waren am vergangenen Freitag auf Betreiben der türkischen Regierung ihres Amtes enthoben und in Gewahrsam genommen worden. Seitdem werden sie im Polizeipräsidium in Reşqelas festgehalten. Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kurdischen Städte Sêrt (Siirt), Misirc (Kurtalan) und Hawêl (Baykan) wurden vor zwei Tagen abgesetzt und festgenommen. Gegen den ebenfalls zeitgleich aus dem Amt entlassenen Bürgermeister der Gemeinde Vartinîs (Altınova), Casim Budak, wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet. Er befindet sich E-Typ-Gefängnis von Mûş.

Das türkische Innenministerium begründet die Absetzung der HDP-Politiker*innen mit vage formulierten Vorwürfen wie „Mitgliedschaft in einer verbotenen Terrororganisation“ und „Terrorpropaganda“. Konkrete Anklagen gegen die Betroffenen liegen nicht vor, die Ermittlungen gegen sie wurden im vergangenen Jahr eingeleitet.

Die türkischen Antiterrorgesetze sind sehr weit gefasst und dienen vor allem dazu, Regierungskritiker und Oppositionspolitiker zu verfolgen. Rund ein Viertel aller Häftlinge in den türkischen Gefängnissen sitzt wegen „Terrorvorwürfen” im Gefängnis. In den meisten Fällen geht es um Anschuldigungen, die sich auf konstruierte Indizien oder Denunziationen stützen.

Die Europäische Union fordert von der Türkei bereits seit Jahren eine Lockerung ihrer Antiterrorgesetze, stößt dabei jedoch auf taube Ohren. Nach dem sogenannten Putschversuch vom Juli 2016 hatte Regimechef Recep Tayyip Erdoğan per Dekret die Dauer der Untersuchungshaft in „Terrorverdachtsfällen” sogar auf sieben Jahre verlängert.