Der HDP-Politiker Casim Budak ist verhaftet worden. Bis Freitag war er der Ko-Bürgermeister der Ortschaft Vartinîs (türk. Altınova) in Mûş. Vor zwei Tagen wurde er suspendiert und festgenommen. Nach einem polizeilichen Verhör wurde er am Samstag dem Haftrichter vorgeführt, der wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ Haftbefehl erließ. Inzwischen befindet er sich im E-Typ-Gefängnis in Mûş.

Vage formulierte Vorwürfe

In Nordkurdistan sind am Freitag fünf weitere von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierte Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Oberbürgermeister der Provinzhauptstädte Sêrt (Siirt) und Reşqelas (Iğdır) und die Ortsbürgermeister von Misirc (Kurtalan), Hawêl (Baykan) und Vartinîs (Altınova) wurden wegen Terrorvorwürfen festgenommen. In den okkupierten Rathäusern sitzen inzwischen Verwaltungsbeamte der türkischen Regierung.

Das türkische Innenministerium begründet die Absetzung der HDP-Politiker*innen mit vage formulierten Vorwürfen wie „Mitgliedschaft in einer verbotenen Terrororganisation“ und „Terrorpropaganda“. Konkrete Anklagen gegen die Betroffenen liegen nicht vor, die Ermittlungen gegen sie wurden im vergangenen Jahr eingeleitet. Erst Ende März waren acht Bezirksbürgermeister*innen der HDP abgesetzt und durch illegitime Personen ersetzt worden.

HDP verbleiben zwölf Rathäuser

Mit den letzten Absetzungen der gewählten Bürgermeister am vergangenen Freitag stehen von 65 ehemals HDP-regierten Rathäusern 45 unter Zwangsverwaltung. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt nach der Wahl gar nicht erst antreten, weil ihnen vom Wahlausschuss die Anerkennung verweigert wurde. Zwei Bürgermeister wurden aus der Partei ausgeschlossen, so dass aktuell nur noch zwölf Rathäuser von der HDP regiert werden.