Am Freitag sind fünf weitere von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierte Rathäuser in Nordkurdistan unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Betroffen sind die Provinzhauptstädte Sêrt (Siirt) und Reşqelas (Iğdır) und die Kleinstädte Misirc (Kurtalan), Hawêl (Baykan) und Vartinîs (Altınova). Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wie in allen Gremien der HDP als genderparitätische Doppelspitze gewählt wurden, sind festgenommen worden.

Das türkische Innenministerium begründet die Absetzung der HDP-Politiker*innen mit vage formulierten Vorwürfen wie „Mitgliedschaft in einer verbotenen Terrororganisation“ und „Terrorpropaganda“. Konkrete Anklagen gegen die Betroffenen liegen nicht vor, die Ermittlungen gegen sie wurden im vergangenen Jahr eingeleitet. Wie sich jetzt herausgestellt hat, gilt die von der Oberstaatsanwaltschaft Siirt geführte Ermittlungsakte als Verschlusssache.

Die Ko-Bürgermeister*innen Berivan Helen Işık und Peymandara Turhan (Sêrt), Ramazan Sarsılmaz und Özden Gülmez (Hawêl), Baran Akgül und Esmer Baran (Misirc) werden weiterhin in der Polizeidirektion in Sêrt festgehalten. Ebenfalls festgenommen wurden Eşref Tekin und Gülçin Konneş, die in der Stadtverwaltung von Sêrt gearbeitet haben, sowie Resul Kaçar, der im vergangenen Jahr zum Bürgermeister gewählt wurde, danach jedoch vom Wahlausschuss als ungeeignet abgelehnt wurde, weil er zuvor per Dekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden war.