Fünf weitere von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierte Städte in Nordkurdistan sind am 15. Mai unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und die Oberbürgermeister*innen der Provinzhauptstädte Sêrt (Siirt) und Reşqelas (Iğdır) sowie die Bezirksbürgermeister*innen der Landkreise Misirc (Kurtalan) und Hawêl (Baykan) sowie der Gemeinde Vartinîs (Altınova) festgenommen worden.

EU: „zutiefst beunruhigend“

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisierte die Maßnahme am Montagabend. Borrell sagte, das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die HDP-Stadtverwaltungen sei zutiefst beunruhigend: „Insbesondere, da dieses Vorgehen politisch motiviert zu sein scheint. Dies ist vor allem der Fall bei der kürzlichen Suspendierung von fünf weiteren Bürgermeistern im Südosten des Landes und deren Ersetzung durch Treuhänder“.

Borrell wies darauf hin, dass die türkische Regierung zwar „ein legitimes Recht hat, den Terrorismus zu bekämpfen, dass sie aber auch dafür verantwortlich ist, dass dies im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und Grundfreiheiten geschieht, die in ihrer Verfassung und den internationalen Verpflichtungen der Türkei verankert sind“ und fuhr fort: „Dies sollte nicht aus politischen Gründen unter Anwendung einer breiten Antiterror- oder Strafgesetzgebung geschehen.“ Er forderte, die Türkei müsse „im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission und dem Engagement der Türkei für die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Maßnahmen aufheben, die das Funktionieren der lokalen Demokratie behindern“.