Aktuelles

Alle Meldungen

• Metallarbeiter treten am 5. Februar in den Streik 

  Die Gewerkschaft Birleşik Metal-Iş kündigt Streik in der Türkei an: „Am 5. Februar werden wir in den Streik treten. Die Situation ist nicht mehr hinzunehmen, unsere Geduld ist am Ende.“
• Medico International: „EU-Türkei-Deal ein einziges Desaster“ 

  Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gab vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Regimechef Erdoğan eine Erklärung ab, in der sie den „EU-Türkei-Deal“ scharf verurteilte.
• Kurdischer Politiker in Bulgarien festgenommen 

  Der kurdische HDP-Politiker Selahattin Ürün ist wegen eines türkischen Fahndungsaufrufs in Bulgarien festgenommen worden. Ihm droht die Auslieferung und eine langjährige Haftstrafe.
• 301-Verfahren gegen HDP-Sprecher Kubilay 

  Gegen den HDP-Sprecher Günay Kubilay ist auf Grundlage des umstrittenen Paragrafen 301 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dem Politiker wird „Beleidigung des Türkentums” vorgeworfen.
• AI fordert Merkel zum Einsatz für Osman Kavala auf 

  Bundeskanzlerin Angela Merkel reist morgen in die Türkei. Amnesty International fordert sie zum Einsatz für den Kulturmäzen Osman Kavala auf, der als vermeintlicher Rädelsführer des Gezi-Aufstands im Gefängnis ist.
• Anschlag auf Büro von türkischem Fußballverbandsfunktionär 

  Das Guerillabündnis HBDH hat sich zu einem Anschlag auf das Büro von Hasan Akıncıoğlu in Antalya bekannt. Akıncıoğlu ist Vorstandsmitglied der Fußballföderation Türkei und für seine Nähe zu Erdoğan bekannt.
• Kritischer Empfang von Thomas de Maizière in Osnabrück 

  Eine Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière an der Universität Osnabrück wurde von jungen Aktivistinnen und Aktivisten kritisch begleitet.
• Imrali-Gefangene ziehen vor türkisches Verfassungsgericht 

  Das Verteidigerteam von Abdullah Öcalan und den anderen drei Gefangenen auf Imrali hat vor dem türkischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Isolation seiner Mandanten eingelegt. Seit August gibt es keinen Kontakt mehr.
• TV-Tipp: Der ezidische Verband NAV-YEK stellt sich vor 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Hemo Azad Tarak vom Zentralverband NAV-YEK über die Arbeit der ezidischen Dachorganisation und die aktuelle Lage in Şengal.
• Hochrangiges Mitglied der Iranischen Revolutionsgarde getötet 

  In der Provinz Chuzestan ist ein Kommandant der Revolutionsgarden vor seiner Haustür getötet worden. Wer hinter dem Attentat steckt, bleibt bislang unklar.
• Zum Newroz-Fest nach Amed 

  In einer gemeinsamen Einladung rufen die HDP und der DTK zur Teilnahme an einer internationalen Delegationsreise zum diesjährigen Newroz-Fest nach Amed auf.
• Prozess gegen Zozan G. endet mit Verpflichtungserklärung 

  In Oberhausen ging heute der Sorgerechtsprozess gegen die kurdische Aktivistin Zozan G. zu Ende. Statt eines Auflagenbeschlusses, den die Verteidigung abgelehnt hätte, wurde eine Verpflichtungserklärung vereinbart.
• „Hört die Hilferufe unserer Kinder“ 

  Die Familien der hungerstreikenden Mitglieder der türkischen linken Musikgruppe „Grup Yorum“ rufen vor dem Hintergrund der bestehenden Lebensgefahr ihrer Kinder zu Solidarität der Fans auf.
• Boycott-Turkey-Kampagne zu Besuch auf finnischer Reisemesse 

  In Helsinki haben Aktivist*innen die größte nordeuropäische Reisemesse besucht und mit einer Flyer-Aktion vor einem Stand von Turkish Airlines auf die Kampagne Boycott Turkey aufmerksam gemacht.
• Anwaltsteam beantragt Besuchsgenehmigung für Öcalan 

  Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat eine Besuchsgenehmigung beantragt. Seit über fünf Monaten ist keiner der wöchentlich gestellten Besuchsanträge von den türkischen Behörden beantwortet worden.
• Politische Repression in der Türkei: Zwölf Festnahmen 

  Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Opposition in der Türkei sind in Izmir zwölf Mitglieder der HDP festgenommen worden.
• Brutale Umsetzung des EU-Türkei-Deals: Flüchtlingsboot gerammt 

  Videoaufnahmen zeigen, wie ein Schiff der türkischen Küstenwache ein mit Schutzsuchenden besetztes Boot in der Ägäis rammt. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke spricht von versuchtem Mord.
• Von Türkei nach Libyen entsandte Dschihadisten fliehen in die EU 

  17 der von der Türkei nach Libyen entsandten syrischen Dschihadisten sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte nach Italien geflohen.
• Geheimdienstbericht: Baghdadi-Nachfolger steht fest 

  Das IS-Gründungsmitglied Amir Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi soll nach Angaben von Geheimdiensten die Nachfolge des selbsternannten Kalifen Baghdadi angetreten haben.
• Schüsse auf HDP: Erregung öffentlichen Ärgernisses 

  Mehmet Salih H. hatte vor dem Provinzverband der HDP in Istanbul eine Waffe gezogen und in Richtung des Gebäudes in die Luft geschossen. Nun wurde er wegen „unerlaubtem Waffeneinsatz“ und „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ inhaftiert.
• Demonstration für Efrîn in Griechenland 

  Aus Anlass der vor zwei Jahren gestarteten Besatzungsoperation der türkischen Armee in Efrîn hat in Lavrio eine Demonstration der kurdischen Jugendbewegung stattgefunden.
• 2020 steht unter dem Stern politischer Bildung 

  Am Wochenende hat eine internationalistische Kurdistan-Tagung in Darmstadt stattgefunden. Zwei Tage lang wurde über die politische Lage, das vergangene Jahr und die laufende Arbeit diskutiert.
• Iran droht mit Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag 

  Im Streit über das iranische Atomprogramm erwägt Teheran einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Das Land reagiert damit auf die Auslösung des im Wiener Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus.
• Libyen-Konferenz in Berlin beendet 

  Die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin haben sich auf einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo geeinigt. Macron forderte auf der Konferenz, dass die Türkei damit aufhören müsse, Dschihadisten aus Syrien nach Libyen zu schicken.
• Gedenkveranstaltung für Şengal-Gefallene in Bielefeld 

  In Bielefeld hat eine Gedenkveranstaltung für vier gefallene Kämpfer der YBŞ und den ezidischen Politiker Zekî Şengalî stattgefunden. „Wir müssen ihren Weg weiterführen. Es gibt keinen anderen Weg als Widerstand“, hieß es in Redebeiträgen.