Aktuelles
In einer Botschaft an die internationale Delegation, die zu politischen Gesprächen in Istanbul ist, äußert Abdullah Öcalan die Hoffnung, dass sie sich „in einer Gesellschaft, in der die Demokratie wirklich Fuß gefasst hat“ begegnen werden.
Die DEM-Partei hat im Parlament ihren Entwurf für eine gesetzlich verankerte Kommission zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage eingereicht. Ziel ist ein pluralistisches Gremium mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung.
Alle Meldungen
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Hungerstreikende Rechtsanwältin wiegt nur noch 46 Kilo
Die Anwältin Ebru Timtik befindet sich seit 141 Tagen mit der Forderung nach einem gerechten Verfahren im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand hat sich rapide verschlechtert. Die Juristin wiegt nur noch 46 Kilo und hat Schwierigkeiten beim Sprechen.
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Sabri Kaya am Tag seiner Freilassung verstorben
Der schwerkranke Gefangene Sabri Kaya ist am Tag seiner Freilassung verstorben. Seit dem 25. März wurde er mehrfach ins Krankenhaus gebracht, aber immer wieder vor Abschluss der Behandlung ins Gefängnis zurückverlegt.
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Juch-Areal droht Freitagnacht die Räumung
Die Stadt Zürich hält an ihrem Ultimatum bezüglich des Juch-Areals in Altstetten fest. Freitagnacht müssen die Besetzer*innen das Gelände verlassen, sonst droht die gewaltsame Räumung durch die Polizei.
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Neue Amtsenthebungsverfahren gegen HDP-Abgeordnete
Dem türkischen Parlament sind wieder Anträge zur Aufhebung der politischen Immunität von Abgeordneten der HDP vorgelegt worden. Betroffen sind 19 Parlamentarier*innen, darunter die Parteivorsitzende Pervin Buldan.
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Verschleppte Guerillaleichen unter Gehweg begraben
Ende 2017 ordnete die türkische Regierung die Verwüstung des Gefallenenfriedhofs Garzan an und verschleppte die sterblichen Überreste von hunderten Guerillakämpfern nach Istanbul. Dort wurden sie in Plastikboxen unter einem Gehweg begraben.
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Gerichtsprozesse nach Protesten gegen Aktionärsversammlung
Der Protest gegen die Kriegsindustrie wird in der Bundesrepublik kriminalisiert. Im Juni findet in Berlin der Prozess gegen einen Aktivisten statt, der vor einem Jahr bei der Hauptversammlung des Waffenkonzerns Rheinmetall gestört haben soll.
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Izmir: „Bella Ciao" statt Gebetsruf
In Izmir in der Westtürkei ertönten zeitgleich aus Lautsprechern mehrerer Moscheen ungewohnte Klänge. Statt des Gebetsrufs war mitten im Ramazan das italienische Partisanenlied „Bella Ciao” zu hören.
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HDP: Genozid an Tscherkessen anerkennen
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) fordert die Anerkennung des Genozids an der tscherkessischen Bevölkerung im Jahr 1864 durch die Türkei und Russland.
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Proteste gegen türkische Angriffe auf Kurdistan
In Frankfurt, Hildesheim und Stuttgart ist gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan, die Zerstörung von Guerillafriedhöfen und die Zwangsverwaltung kurdischer Rathäuser in der Türkei protestiert worden.
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YXK-Stellungnahme zu „Hygiene-Demos“
Der kurdische Studierendenverband YXK analysiert die problematische Entwicklung der sogenannten „Hygiene-Demonstrationen“ in Deutschland und ruft dazu auf, sich an Gegenveranstaltungen zu beteiligen.
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Polizeiangriff auf Gefallenen-Gedenken in Istanbul
In Istanbul ist eine Kundgebung verschiedener Jugendorganisationen von der Polizei angegriffen worden, mit der den gefallenen Revolutionären der 68er-Bewegung gedacht werden sollte. Drei Personen wurden gewaltsam festgenommen.
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Bundesweiter Protest gegen Waffenproduktion
Unter dem Motto #HealthcareNotWarfare gingen gestern in mindestens 13 Städten Menschen vielfältig und kreativ für Gesundheitsversorgung statt Kriegsproduktion auf die Straße.
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Protest in Celle gegen Rüstungsproduktion und Krieg
In Celle haben das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ und die feministische Kampagne „Gemeinsam kämpfen“ mit einer antimilitaristischen Fahrraddemonstration parallel zur Aktionärsversammlung des Waffenkonzerns Rheinmetall protestiert.
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#HealthcareNotWarfare in Hannover
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags #HealthcareNotWarfare gegen die Aktionärsversammlung des Rüstungskonzern Rheinmetall fanden am Dienstag in Hannover mehrere Flash-Kundgebungen statt.
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Zwangsverwalter-Proteste in Nordkurdistan
Während Heiko Maas und Mevlüt Çavuşoğlu darüber plaudern, wie der türkische Tourismus wieder angekurbelt werden kann, haben in der Türkei erneut Protestaktionen gegen die Absetzung gewählter Bürgermeister stattgefunden.