Dem türkischen Parlament sind wieder Anträge zur Aufhebung der politischen Immunität von Abgeordneten der HDP vorgelegt worden. Betroffen sind 19 Parlamentarier*innen, darunter die Parteivorsitzende Pervin Buldan.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat der türkischen Nationalversammlung weitere Anträge zur Aufhebung der Immunität von Parlamentarier*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vorgelegt. Insgesamt 31 Untersuchungsberichte sind bei der Verfassungskommission und dem Parlamentsvorsitz eingegangen.
Betroffen sind 19 HDP-Politiker*innen, unter anderem die Ko-Vorsitzende Pervin Buldan und die Abgeordnete Saliha Aydemir, die zugleich Ko-Vorsitzende der HDP-Mitgliedspartei DBP (Partei der demokratischen Regionen) ist. Ihnen und ihren 17 Fraktionskolleg*innen wird im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten Propaganda für oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.
Die Aufhebung der Immunität und anschließende Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglicher Opposition dar. Fast im Wochentakt legt die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungsberichte zum Entzug der Immunität von HDP-Abgeordneten vor.
Die AKP hat den Putschversuch vom 15. Juli 2016 als Gelegenheit genutzt, im Ausnahmezustand einen politischen Coup zu inszenieren. Mit der MHP als Koalitionspartner unternahm die Regierung als erste Amtshandlung den Versuch, die Kommunalverwaltungen ihres Willens zu berauben. Diesem Prozess folgte schrittweise die Ausschaltung der kritischen Medien und die Rückdämmung der Zivilgesellschaft. Auch zwei Jahre nach Aufhebung des Ausnahmezustands wird überall noch mit den Mitteln des Notstands agiert.
