Die DBP-Vorsitzende Saliha Aydeniz erklärt in einer Analyse des Machtregimes in der Türkei: „Wir müssen uns für die Demokratisierung des Landes von dieser Regierung befreien, denn die AKP vertieft den Krieg immer weiter.“
Die Ko-Vorsitzende der HDP-Mitgliedspartei DBP, Saliha Aydeniz, gab eine Bewertung der Kriegspolitik der AKP ab. Sie betonte, dass der türkische Staat seit seiner Gründung auf Assimilation, Verleugnung und Vernichtung aufgebaut ist, und ordnet die AKP als Fortsetzung dieser Politik ein. Aydeniz erinnerte an den Genozid an den Armeniern und den Assyrern. Die Mentalität, die hinter den Völkermorden stand, habe sich nicht geändert. Sie sagt: „Als die AKP an die Macht kam, sprach sie von Begriffen wie Demokratie und Freiheit. Aber wenn wir die vergangenen 18 Jahre betrachten, dann können wir nur sehen, dass sich Mittel und Wege geändert haben, die Mentalität der Vernichtung, der Verleugnung, der Assimilation und des Mundtotmachens herrscht weiterhin. In Folge der Kriegspolitik der AKP dauert die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan seit 2015 auf verschärfte Weise an.“
Friedensprozesse wurden sabotiert
„Wie bekannt ist, haben im Jahr 2009 die Oslo-Gespräche stattgefunden und Herr Öcalan übernahm erneut große Verantwortung für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Aber während in Oslo geredet wurde, fanden die KCK-Operationen statt. Später wurde gesagt, das sei von „FETÖ“ [Fethullah Güllen-Bewegung] ausgegangen. Aber die Inhaftierten blieben fünf bis sechs Jahre im Gefängnis und erhielten dann auch noch Haftstrafen.
Auch im Rahmen der Ergenekon-Operationen sagten sie, sie würden jeden, der Massaker verübt, vor Gericht bringen, aber anschließend haben sie sie freigesprochen. Die Täter im JITEM-Verfahren sind bekannt und die Taten belegt, aber die Akten werden eine nach der anderen geschlossen und die Täter freigesprochen. Wenn wir uns all dies vor Augen führen, dann sehen wir, dass die Regierung nicht mit ihrer hundertjährigen Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gebrochen hat. Mittel und Methoden haben sich geändert, aber der Staat hat seine Massakerpolitik in keiner Weise aufgegeben.“
Die Wiederwahl der AKP kostete Tausenden das Leben
Aydeniz erinnerte an die Gespräche zwischen 2013 und 2015 auf Imrali und sagte: „In dieser Zeit gab es weniger Morde an Frauen, es kamen keine Leichen von Gefallenen und Getöteten, es war eine Zeit, in der es dem Land wirtschaftlich gut ging. Alle meinten, die Türkei würde sich in Richtung Demokratisierung entwickeln. Die Treffen begannen am 3. Januar 2013. Am 9. Januar wurden in Paris drei kurdische Frauen [Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan] vom MIT ermordet. Die Türkei hat in den 90er Jahren den JITEM zum Morden eingesetzt, jetzt organisiert sie die Spezialeinheiten der Jandarma und der Polizei und lässt diese Taten begehen. Während einerseits ein Schritt in Richtung Lösung getan wird, wurden andererseits Massaker verübt, Operationen durchgeführt und ganze Städte vom Staat zerstört.“
Die Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen das monistische System nicht wollen
„In der Geschichte der Türkei findet leider alle zehn Jahre ein Putsch statt. Die Kräfte der Unterdrückung heizen den Rassismus, Sexismus und Fundamentalismus an, um die Entwicklung der Türkei in einen Garten der Völker zu verhindern. Am 7. Juni 2015 hat die Bevölkerung ganz deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit ist, sich von diesem monistischen Regime regieren zu lassen. Die AKP konnte nicht mehr allein herrschen. Schon im Vorfeld der Wahlen vom 5. April hatte die AKP Öcalan totalisoliert. Zu diesem Zeitpunkt war längst entschieden, den Krieg fortzusetzen. Was in Serê Kaniyê (Ceylanpınar) geschah, die Massaker am 5. Juni in Amed (Diyarbakır), am 20. Juli in Pirsûs (Suruç) und am 10. Oktober in Ankara und schließlich das Massaker auf einer kurdischen Hochzeit in Dilok (Antep) sind Ausdruck davon. Die AKP war mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden und setzte Neuwahlen durch. Die Zeit zwischen den Wahlen war eine Zeit der Massaker, tausende Menschen sind gestorben. Diese Regierung hat sich so an der Macht gehalten. Sie hat nicht Einheit, Demokratie und Gerechtigkeit, sondern Krieg und Massaker gebracht.“
2016 schlimmer als 1980
Über den Putschversuch im Jahr 2016 sagte Aydeniz: „Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen und sie haben das als Gottesgeschenk betrachtet. Wenn wir an den Putsch 1980 denken, auch damals wurden sehr viele Einrichtungen geschlossen, Akademiker*innen und Werktätige wurden entlassen. 2016 erging es den Menschen aber noch übler. Es wurden noch größere Massaker begangen, Ausgangssperren verhängt und in 96 Kommunalverwaltungen Zwangsverwalter eingesetzt. Es wurden ebenfalls Dutzende Fernsehsender und Presseeinrichtungen geschlossen. Der sogenannte Putsch wurde verhindert, aber mit der Ausrufung des Ausnahmezustands hat die faschistische AKP-MHP-Allianz die hundertjährige rassistische Mentalität erneut in die Praxis umgesetzt.“
Steigung der Frauenmordrate unter AKP-Regierung
„Unter der Herrschaft der AKP haben die Frauenmorde rapide zugenommen. Einer Frau wird die Kehle durchgeschnitten und die Medien präsentieren das. In Syrien und in Rojava benutzt der IS diese Methoden. Der IS hat die Aufnahmen der Menschen, die er ermordete und verbrannte, über die Medien verbreitet. Auf diese Weise wollte er die Menschen einschüchtern. Die heutige Regierung macht das Gleiche. Das System, das die Türkei aufbauen will, ist das einer Diktatur. Die Wirtschaftskrise, das Chaos und die Massaker zeigen uns, dass es so ist.“
Das internationale Komplott geht weiter
Am Ende des Gesprächs kam die kurdische Politikerin auf die Angriffe auf Rojava zu sprechen und sagte: „Gegen Öcalan ist am 9. Oktober 1998 ein internationales Komplott auf den Weg gebracht worden. Am. 9. Oktober 2019 begannen die Angriffe auf Rojava. Rojava ist ein Beispiel für die ganze Welt. Es handelt sich um das von Herrn Öcalan vorgeschlagene Modell der demokratischen Moderne. Deshalb ließ die Türkei mit Erlaubnis der internationalen Mächte bereits am 20. Januar 2018 Efrîn angreifen. Das Komplott geht auf diese Weise weiter.
Dieser Krieg, der die Gesellschaft in der Türkei vollständig beeinflusst, wird von dieser Regierung geführt, aber die internationale Staatengemeinschaft kollaboriert. Warum? Sie wollen den Mittleren Osten neu gestalten. Wenn wir ein demokratisches Land wollen, dann müssen wir uns alle gemeinsam vor dieser Regierung retten. Diese Regierung gibt den Menschen nichts als Krieg, Blut und Tränen. Von Tag zu Tag verschärft sich die Wirtschaftskrise, damit die Kurd*innen keinen Status erhalten, arbeiten sie mit den schlimmsten Dschihadistenbanden zusammen. Das schädigt die Bevölkerung der Türkei und die Demokratie. Deshalb müssen wir gemeinsam für eine demokratische Türkei kämpfen.“
