In der türkischen Nationalversammlung sind neue Anträge zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) eingereicht worden. Gefordert wird der politische Immunitätsverlust der Parlamentarier*innen Meral Danış Beştaş, Musa Farisoğulları, Dersim Dağ, Remziye Tosun, Murat Sarısaç, Berdan Öztürk und Dilan Dirayet Taşdemir. Gegen alle Abgeordneten liegen bereits mehrere fingierte Ermittlungsberichte vor. In allen Fällen wird den Betroffenen im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten Propaganda für oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Die Aufhebung der Immunität und anschließende Inhaftierung von oppositionellen Abgeordneten stellt ein vom türkischen Staat in den letzten Jahren inflationär benutztes Mittel zur Ausschaltung jeglicher Opposition dar. Fast schon im Wochentakt werden der Verfassungskommission und dem Vorsitz des Parlaments neue Anträge vorgelegt.